Inhalt
Archiv
GRÜNE: Öffentliche Ausschreibung auch in Hessen wieder zur Regel machen!
Nach der heutigen Anhörung fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungsparteien CDU und FDP auf, den Weg für ein faires und transparentes Vergaberecht freizugeben. „Auch Hessen braucht ein Vergabegesetz, das dem Europarecht entspricht und den aktuellen Anforderungen an öffentliche Auftragsvergaben genügt.“ „Die Konjunkturprogramme sind lange vorbei. Um für fairen Wettbewerb zu sorgen und auch neuen Unternehmen … weiterlesen
Vergabegesetze: GRÜNE: Fairer Wettbewerb – Transparenz – Mindestlohn
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das von CDU und FDP vorgelegte Mittelstands- und Vergabegesetz als „unzureichend“. Insbesondere das Vorhaben, den Schwellenwert für freihändige Vergaben bei 100.000 Euro zu belassen, erweise sich als falsches Signal, welches von anderen Bundesländern auch nicht übernommen wird. „Die Anhebung war eine Maßnahme für eine Zeit der schwachen Konjunktur, … weiterlesen
CDU-FDP Vergabegesetz - Nichts als salbungsvolle Worte
Zum heute von CDU und FDP vorgelegten Mittelstands- und Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose: „Der Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuscht auf ganzer Linie. Eine substantielle Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hieße, für eindeutige und transparente Vergaberegeln, fairen Wettbewerb und einen einheitlichen Mindestlohn zu sorgen. Stattdessen beschränkt … weiterlesen
GRÜNE legen Entwurf zu Tariftreue- und Vergabegesetz vor
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz (Drs. 18/6268) vor, dass für einen fairen und transparenten Wettbewerb in Hessen sorgen soll. Es schließt eine Regelungslücke weil das 2007 noch unter der CDU-Alleinregierung entstandene Hessische Vergabegesetz wegen Konflikten mit dem Europarecht nicht angewendet werden kann. „In den vergangenen fünf … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Vergabegesetz“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz eingebracht, das endlich auch in Hessen für fairen und transparenten Wettbewerb sorgen soll. Es schließt eine gravierende Regelungslücke, weil das 2007 unter der CDU-Alleinregierung entstandene hessische Vergabegesetz wegen Verstößen gegen das Europarecht nicht angewendet werden kann. Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Kai Klose … weiterlesen
Vergabegesetze von SPD und LINKEN - GRÜNE fordern Landesregierung zur Korrektur ihres Runderlasses auf
„Transparenz ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Vergaberechts, denn nur sie sorgt für fairen Wettbewerb. Die Lehre aus den HZD-Vorfällen ist einmal mehr, dass öffentliche Aufträge auch öffentlich kontrolliert werden müssen. Alle Aufklärungsmaßnahmen der Landesregierung bleiben so lange unglaubwürdig wie dies nicht gesichert ist.“ Die Gesetzesentwürfe der LINKEN und der SPD verfolgen nach Ansicht der GRÜNEN zwar richtige Ziele, schaffen aber in ihrer konkreten Ausgestaltung zu viel neue Bürokratie. weiterlesen
Abschließende Beratung im Haushaltsausschuss - GRÜNE beharren auf Korrektur des hessischen Vergabeerlasses
Am morgigen Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags abschließend in öffentlicher Sitzung über den Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessisches Vergaberecht transparent und fair gestalten“. DIE GRÜNEN beharren aus diesem Anlass auf der von der Fraktion beantragten Korrektur des hessischen Vergaberechts. Das Thema wird ab 9 Uhr im Raum 510 W behandelt. weiterlesen
