Vergabegesetze: GRÜNE: Fairer Wettbewerb – Transparenz – Mindestlohn

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das von CDU und FDP vorgelegte Mittelstands- und Vergabegesetz als „unzureichend“. Insbesondere das Vorhaben, den Schwellenwert für freihändige Vergaben bei 100.000 Euro zu belassen, erweise sich als falsches Signal, welches von anderen Bundesländern auch nicht übernommen wird. „Die Anhebung war eine Maßnahme für eine Zeit der schwachen Konjunktur, so ein hoher Schwellenwert darf nicht zum Regelfall werden. Wir wollen, dass der Grundsatz ‚Der Staat schreibt öffentlich aus‘ nicht unterhöhlt wird. Damit sind wir auf einer Linie z.B. mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags“, so Frank Kaufmann, haushaltpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie eine Alternative zum schwarz-gelben Gesetzentwurf vorgelegt haben. Dazu Kaufmann:  „Wir wollen mit dem Vergaberecht dafür sorgen, dass in Zukunft nur noch Unternehmen für hessische Landesbehörden oder Kommunen arbeiten, die ihren Angestellten einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen, so wie das schon in acht Bundesländern gehandhabt wird. Außerdem fordern wir, dass Landesbehörden und Kommunen die Möglichkeit bekommen, soziale oder ökologische Kriterien festlegen zu dürfen. Unser Gesetz ermöglicht beispielsweise, das FAIRTRADE-Gütezeichen oder geeignete Umweltgütezeichen zu verlangen. So können Landesbehörden und Kommunen selbst Schwerpunkte für ein individuelles Nachhaltigkeitskonzept setzen.“

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