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Vergabe- und Tariftreuegesetz – GRÜNE: Chancen für ökologische und soziale Beschaffung nutzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft Städte, Gemeinden und Landkreise auf, die Möglichkeiten des neuen hessischen Tarif- und Vergabegesetzes zu nutzen, das am Sonntag in Kraft tritt. „Unser neues Gesetz gibt ökologischen und sozialen Belangen wesentlich mehr Gewicht“, erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose. „Endlich bekommen Auftraggeber der öffentlichen Hand alle Möglichkeiten, … weiterlesen
Vergabe- und Tariftreuegesetz - GRÜNE zeigen sich verwundert über DGB-Kritik
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert mit Verwunderung auf die Kritik der DGB-Bezirksvorsitzenden Kailing am hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz in der heutigen FAZ. „Wir GRÜNE streiten seit Jahren für soziales und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften. Wir wollen das Arbeit gerecht bezahlt wird und haben ein Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet, dass genau diesen Zielen Rechnung trägt“, … weiterlesen
Kai Klose: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute bekommt Hessen ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz, ein Gesetz, dass dafür sorgt, dass in Hessen fairer Wettbewerb ab dem 1. Januar 2015 noch besser durchgesetzt werden kann. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)) Es ist ein … weiterlesen
Vergabe- und Tariftreuegesetz - GRÜNE: Ökologie und Soziales werden besser berücksichtigt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass mit dem heute verabschiedeten Vergabe- und Tariftreuegesetz Hessen ein weiteres Stück gerechter und ökologischer wird. „Wir wahren mit unserem Gesetzentwurf die nötige Balance zwischen den Anforderungen, die öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer erfüllen müssen und den hohen politischen Ansprüchen, die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN an … weiterlesen
Vergabe- und Tariftreuegesetz - GRÜNE: Ökonomische, ökologische und soziale Belange gestärkt
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Tariftreue- und Vergabegesetz ein Meilenstein für die öffentlichen Auftraggeber in Land und Kommunen, für die Firmen, die deren Aufträge ausführen, und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Nach all den Auseinandersetzungen um Vergaberecht und Vergabepraxis in Hessen in der vergangenen Legislaturperiode schaffen wir jetzt eine echte … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute darüber reden, eine maßgebliche Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen: die Verabschiedung des neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, das nach meiner festen Überzeugung eine modernes und zukunftsorientiertes Gesetz sein wird. Wir alle – vielleicht mit Ausnahme der FDP – sind uns darüber … weiterlesen
Kai Klose: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, ich glaube, auch an diesem Punkt machen Sie es sich ein bisschen leicht. Diese Malerei – hier sind die einen, die gut sind und auf der weißen Seite stehen, die das Faire, das Gute für die Menschen wollen; und auf der anderen Seite sind … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine muntere Debatte zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen. Ich zitiere den Ministerpräsidenten: Vertiefte Sachkenntnis ist der munteren Debatte hinderlich. – Ich versuche darüber zu reden, was in diesen bei- den Gesetzentwürfen wirklich steht. Ich hoffe, dass wir dann in der Anhörung darüber reden können, … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Walter Arnold und Kai Klose, möchten Ihnen gerne gemeinsam mit dem Hessischen Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir, in einer Pressekonferenz ihren Gesetzentwurf für ein Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vorstellen. Wir laden Sie herzlich ein für Donnerstag, 15. Mai 2014, 12:00 Uhr, Raum 307 … weiterlesen
