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Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung der gesetzlichen Neuregelung des Verfassungsschutzes
Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, und der Hessische Innenminister, Peter Beuth, möchten Ihnen den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) und die geplante Neuregelung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKV-Gesetz) vorstellen. Beide Gesetzesentwürfe werden der Expertenkommission, die … weiterlesen
GRÜNE: SPD Verfassungsschutzreform ist gut gemeint aber zu kurz gedacht
Grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorschläge zur Neustrukturierung des Verfassungsschutzes durch die SPD. Die Regelung ist aus Sicht der GRÜNEN allerdings unvollständig und unzureichend. „Bei der dringend gebotenen Reform des Verfassungsschutzes sind die Auswahl und Qualifizierung der Mitarbeiter sowie die Herstellung von Analysefähigkeit – bei einzelnen Verfassungsschützern wie bei den Ämtern insgesamt … weiterlesen
Projektgruppe Verfassungsschutz - GRÜNE: Ideenlosigkeit bei Verfassungsschutzreform
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung Ziel- und Ideenlosigkeit bei der Verfassungsschutzreform vor. „Innenminister Rhein hat richtigerweise erkannt, dass wir ein großes strukturelles Problem in der Arbeit und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden haben. Damit ist er schon einen großen Schritt weiter als Ministerpräsident Volker Bouffier“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich … weiterlesen
Verfassungsschutzreform ─ GRÜNE: Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt in der Plenardebatte über den von CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz auf mehr demokratische Kontrolle und Transparenz. „CDU und FDP versuchen mit ihrem Gesetzesentwurf die Problematik auf den Kopf zu stellen. Nicht die Abgeordneten in der Parlamentarischen Kontrollkommission waren bisher je ein … weiterlesen
Reform des Landesamts für Verfassungsschutz ─ GRÜNE: Koalition springt mit dem Entwurf zur Verfassungsschutzreform deutlich zu kurz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bewertet die heute vorgestellten Vorschläge von CDU und FDP zur Reform des Verfassungsschutzes in Hessen als vollkommen unzureichend. Angesichts der beinahe täglich neuen Erkenntnisse über strukturelle Schwächen und gravierende Missstände bei den Geheimdiensten sei die vorgeschlagene Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) zwar überfällig, aber … weiterlesen
