GRÜNE: SPD Verfassungsschutzreform ist gut gemeint aber zu kurz gedacht

Grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorschläge zur Neustrukturierung des Verfassungsschutzes durch die SPD. Die Regelung ist aus Sicht der GRÜNEN allerdings unvollständig und unzureichend. „Bei der dringend gebotenen Reform des Verfassungsschutzes sind die Auswahl und Qualifizierung der Mitarbeiter sowie die Herstellung von Analysefähigkeit – bei einzelnen Verfassungsschützern wie bei den Ämtern insgesamt – zentrale Aspekte einer Reform. Zu beiden Bereichen schlägt die SPD leider nichts vor, insofern ist da noch einiges zu tun“, kritisiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Der Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion sieht eine Stärkung der geheimen Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV), Regelungen für den Einsatz von V-Leuten sowie die Pflicht zum Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden vor. „Das sind wichtige Aspekte. Doch so richtig die Diskussion über die Reform des Verfassungsschutz ist: Die SPD wäre gut beraten gewesen, die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags abzuwarten, um die gewonnenen Erkenntnisse in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Es macht darüber hinaus wenig Sinn immer wieder mit dem Kopf gegen die gleiche Wand zu laufen. Die Debatte über den letzten Gesetzentwurf der SPD hat gezeigt, dass CDU und FDP in Hessen kein wirkliches Interesse an einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes haben. Es wird Aufgabe des neu zu wählenden Landtags sein, diese Reform in Angriff zu nehmen.“

„Der Verfassungsschutz muss zu einer modernen Sicherheitsbehörde entwickelt werden, die eine wichtige Rolle beim Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft übernimmt. Dazu müssen die Verfassungsschützer in der Lage sein, unterschiedlichste extremistische Bedrohungen zu erkennen und einzuschätzen, nicht nur zu dokumentieren. Gerade beim extrem gewaltbereiten rechtsextremistischen Potential war das offenbar zu lange nicht der Fall.“

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