Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bietet die angekündigte Plattform von Verbraucherschutz-ministerin Priska Hinz, auf der gravierende Hygienemängeln veröffentlicht werden sollen, mehr Transparenz und Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Wenn Lebensmittelüberwachungsbehörden in Restaurants, Cafés und Gaststätten Verstöße gegen Hygienevorschriften feststellen, werden diese ab sofort auf einer für alle zugängliche Online-Plattform veröffentlicht. Dabei werden solche Verstöße … weiterlesen
Bei der Demonstration „Wir haben es satt“ am morgigen Samstag in Berlin wird auch die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft auf die Straße gehen und gemeinsam mit tausenden Menschen, darunter konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern sowie zahlreichen Organisationen für einen Umbau in der Agrar- und Ernährungspolitik eintreten. „Die … weiterlesen
Anlässlich des 3. Hessischen Verbrauchertags weisen die GRÜNEN im Landtag auf die positive Entwicklung der Verbraucherpolitik in Hessen hin. „Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher ist häufig auf Aufklärung und Beratung angewiesen, um vor Kosten-fallen und Abzocke geschützt zu werden. Besonders die neue Beratung für Flüchtlinge ist ein herausragendes Angebot, mit dem Hessen vorangeht“, erklärt Martina … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag finden es wichtig, verletzliche Verbraucher wie Flüchtlinge umfassend zu beraten, aufzuklären und zu schützen. Daher sei das neue Beratungsprojekt von Hessens GRÜNER Verbraucherschutzministerin Priska Hinz, das die Verbraucherkompetenz von Flüchtlingen stärkt, sehr hilfreich. „Wir müssen dafür sorgen, dass die hier neu angekommen Menschen nicht in Kostenfallen gelangen, Kettenverträge abschließen oder anderweitig … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das durch Umweltministerin Hinz angekündigte Programm „BecherBonus“ und reagiert irritiert auf die Äußerungen von Timon Gremmels (SPD). „Die hessenweite Aktion der Ministerin hat vor allem kleinere und mittlere Unternehmen im Blick, die sie für den Umweltschutz gewinnen will“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Angesichts der Müllberge, … weiterlesen
Die heute von der Landesregierung vorgestellte Deutschland-Rente gibt nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion dem Verbraucherschutz in der Altersvorsorge deutlich mehr Gewicht. „Die öffentlich verwaltete Deutschland-Rente wird für eine einfache Möglichkeit sorgen, zu niedrigsten Kosten Kapital zu bilden, und dabei auch von der langfristig attraktiven Aktienrendite zu profitieren“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der stärkeren finanziellen Unterstützung und der Ausweitung der Verbraucherberatung eine weitere Verbesserung der Verbraucherrechte. „Das Verbraucherschutzkonzept der Landesregierung legt die richtigen Eckpunkte fest und setzt langjährige Forderungen der GRÜNEN um“, erklärt Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Besonders erfreulich ist, dass die Verbraucherzentrale jetzt eine eigene Rechtsabteilung … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90D/DIE GRÜNEN fordert das Bundesdatenschutz zu einem wirksamen Instrument des Verbraucherschutzes zu machen. Dazu sei es dringend erforderlich, das Auskunftsrecht und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Ellen Enslin, Sprecherin für Datenschutz in der GRÜNEN Landtagsfraktion, fordert angesichts der aktuellen Diskussion um den Datenschutz „den Bürgerinnen und Bürger eine … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherministerin Puttrich (CDU) mit ihrem Antrag (Drs. 18/6555) dazu auf, eine verbindliche Hygieneampel in Hessen einzuführen und auch weiter auf Bundesebene für ein verpflichtendes System einzutreten. „Dieses einfache transparente System gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher die versprochene Sicherheit beim Gaststättenbesuch“, so Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die Mängel bei der Kennzeichnung von Schinken- und Käseimitaten und die zurückgehenden Zahlen der Kontrollen. Nach den Ausführungen von Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) im Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss zum Berichtsantrag der GRÜNEN (Drs. 18/6114) werden zwar Käse- und Schinkenimitate weiterhin auf deren Kennzeichnung hin untersucht, jedoch sanken … weiterlesen