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Einladung zur Pressekonferenz „Inklusion endlich richtig umsetzen“
Am Montag, 26. März, ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit exakt drei Jahren in Kraft. In ihr hat sich Hessen gemeinsam mit allen anderen Bundesländern verpflichtet ein inklusives Schulwesen zu realisieren und den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen. Über die unzureichende Umsetzung der Konvention in Hessen und das dabei entstehende … weiterlesen
GRÜNE machen Inklusion zum Thema im Plenum - Schwarz-Gelb fährt gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen gegen die Wand
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Chaos im Bildungsministerium rund um die Einführung des inklusiven Unterrichts zum Setzpunkt in der kommenden Plenarwoche gemacht. „Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es noch immer kein Konzept für einen integrativen Unterricht. Es ist vollkommen unklar wie in Hessen Schülerinnen und Schüler mit und ohne … weiterlesen
Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention - Henzler steht für weniger und nicht mehr Inklusion
„Frau Henzler muss endlich ihre Inklusions-Hausaufgaben machen. Wir hatten mit einem konkreten Änderungsantrag mit verbindlichen Umsetzungsschritten und klaren Zielen zum Schulgesetz aufgezeigt, wie es anders gehen könnte. Mit dem Henzler’schen Schulgesetz gibt es zwar einige textliche Änderungen, jedoch bleibt der Ressourcenvorbehalt und de facto wird der Elternwille auch weiter mit Füßen getreten“, so Mathias Wagner. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem der Anspruch auf inklusive Beschulung und verbindliche Umsetzungsschritte im hessischen Schulgesetz verankert werden sollen. Der Besuch der allgemeinen Schule von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf soll von der Ausnahme zur Regel werden. Eine Beschulung an Förderschulen erfolgt demnach nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern und diese Wahlmöglichkeit wird festgeschrie-ben. weiterlesen
Debatte um UN-Behindertenrechtskonvention im Ausschuss - Einstieg in ein inklusives Schulsystem braucht mehr als Lippenbekenntnisse
Wir bedauern es, dass CDU und FDP trotz ihres Bekenntnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unseren Antrag abgelehnt haben. Die Situation im Werra-Meißner-Kreis und der sehr vage gehaltene und unzureichende Regierungsentwurf für das neue Schulgesetz lassen befürchten, dass es sich nur um Lippenbekenntnisse handeln könnte. Wir müssen uns jedoch jetzt auf den Weg zur inklusiven Schule begeben und das neue Schulgesetz muss diesen Weg auch beschreiben. weiterlesen
Tagung der GRÜNEN zu Inklusion macht deutlich: Kultusministerin muss endlich ein Konzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) aufgefordert, endlich ernsthaft mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Umsetzung der UN-Konvention zu beginnen und das im Artikel 24 festgeschriebene Recht von Menschen mit Behinderung auf inklusive Bildung umsetzen. „Ein Jahr nach der Unterzeichnung der UN-Konvention darf es nicht mehr um das Ob, sondern … weiterlesen
Andreas Jürgens zum Behindertengleichstellungsgesetz und zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte über eine Große Anfrage ist immer Anlass, Erreichtes zu würdigen, Defizite aufzuzeigen und Perspektiven zu besprechen. Um die Bewertung vorwegzunehmen: In der Behindertenpolitik der Landesregierung, um die es in der Debatte geht, gibt es mehr Schatten als Licht. Manches geht durchaus voran. Das sehen auch wir. Vieles wurde versäumt. Einige Ideen der Landesregierung haben gefloppt. In einem entscheidenden Punkt, dem gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern, versagt die Landesregierung komplett. weiterlesen
Mathias Wagner zum Antrag UN-Konvention umsetzen – Gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung von der Ausnahme zur Regel machen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gerade nach dem Beitrag vom Herrn Kollegen Schork noch einmal sagen, worum es geht. Die Bundesrepublik Deutschland – der Bundesrat und der Bundestag – hat die UN-Konvention, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, unterzeichnet. Dort heißt es in Art. 24: weiterlesen
