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Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke – Moderner Entwurf gibt Prävention und Unterstützung Vorrang vor Zwang
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Einbringung des Entwurfes für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) ein historischer Moment: „Nach mehr als 60 Jahren soll das alte Freiheitsentziehungsgesetz endlich durch ein modernes Gesetz abgelöst werden“, erklärte Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Paradigmenwechsel wird schon im … weiterlesen
Marcus Bocklet – Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es ein Meilenstein wird oder nicht, mag im Auge des Betrachters liegen, aber ich glaube, an solchen Tagen spricht man dennoch von historischen Momenten, denn nach 64 Jahren wird das Freiheitsentziehungsgesetz abgelöst durch ein modernes Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke. Wir … weiterlesen
Behindertengleichstellungsgesetz: Anhörung bringt wertvolle Hinweise für spätere Neufassung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedankt sich bei den Anzuhörenden für die wertvollen Hinweise zum Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. „Allerdings kommt der Gesetzesentwurf der SPD eindeutig zu früh. Denn wir warten in den Ländern auf das Bundesteilhabegesetz aus dem SPD-geführten Sozialministerium“, erklärt Sigrid Erfurth, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion. … weiterlesen
Pressemitteilung des Kultusministers zur Umsetzung der Inklusion: GRÜNE sehen erfreuliche Entwicklung und weiterhin viel zu tun
Die GRÜNEN im Landtag sind erfreut, dass es im laufenden Schuljahr gelungen ist, die Umsetzung des gemeinsamen, inklusiven Unterrichts von Schülern mit und ohne Behinderungen weiter zu verbessern. Wie Kultusminister Alexander Lorz in einer Pressemitteilungberichtete, wurden allein in diesem Schuljahr über 120 Stellen zusätzlich für die Inklusion bereitgestellt – so viele zusätzlich wie in keinem … weiterlesen
Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung: Einzelne Verbesserungen, aber es bleibt viel zu tun
Den heute veröffentlichten Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung, in dem verschiedene Indikatoren des Schulsystems bewertet werden, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass Hessen bei dem Indikator Integrationskraft in der oberen Spitzengruppe ist.“ Die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung ist im Vergleich in Hessen geringer als in … weiterlesen
GRÜNE: Inklusion an Schulen bleibt große Herausforderung – Koalition verbessert die Rahmenbedingungen
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ist die aktuelle Bertelsmann-Studie zur Umsetzung von Inklusion an Schulen ein weiterer Hinweis, dass auf diesem Gebiet noch großer Handlungsbedarf besteht. „Es ist gut, dass sich die hessische Schulpolitik endlich auf den Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemacht hat. Viele Schulen arbeiten bereits mit großem Engagement an diesem Thema. Klar … weiterlesen
UN-Behindertenrechtskonvention – GRÜNE: Landesaktionsplan unzureichend
Als „absolut unzureichend“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Vereinbarung für sechs Modellregionen wurde heute unterzeichnet. „Da dieser Aktionsplan von der Landesregierung schlecht vorbereitet wurde, haben sich so wenige Kommunen bereitgefunden, mitzumachen. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Der Aktionsplan der Landesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist in … weiterlesen
GRÜNE: Stundenkürzung an der Ernst-Reuter-Schule II ist weiterer Beweis für schwarz-gelbe Verhinderung von Inklusion
Als weiteren Beweis dafür, dass Schwarz-Gelb Inklusion in den hessischen Schulen nicht will, sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die erzwungene Kürzung der Förderlehrerstunden an der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt. Die Abgeordneten Martina Feldmayer, Marcus Bocklet und Mathias Wagner haben zu den Kürzungsplänen eine Kleine Anfrage (Drs. 18/6825) an die Landesregierung gestellt. „Das Staatliche Schulamt will an … weiterlesen
Kordula Schulz-Asche: Inklusives Hessen – Aktionsplan des Landes mit Leben füllen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat sich die Politik, aber auch die Gesellschaft verpflichtet – ich zitiere –, wirksame und geeignete Maßnahmen [zu treffen], … um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie … weiterlesen
UN-Behindertenrechtskonvention ─ GRÜNE: Endlich Freiheit und Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, keine Antwort auf die Frage zu haben, wie eine inklusive Gesellschaft gemeistert werden kann. „Ein zukunftsfähiges Konzept für den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht erkennbar. Der Aktionsplan der Landesregierung muss aus unserer Sicht in einem transparenten Prozess, in einem offenen gesellschaftlichen Dialog … weiterlesen
