GRÜNE machen Inklusion zum Thema im Plenum - Schwarz-Gelb fährt gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen gegen die Wand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Chaos im Bildungsministerium rund um die Einführung des inklusiven Unterrichts zum Setzpunkt in der kommenden Plenarwoche gemacht. „Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es noch immer kein Konzept für einen integrativen Unterricht. Es ist vollkommen unklar wie in Hessen Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam unterrichtet werden sollen“, so Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Der Antrag der GRÜNEN wird voraussichtlich am Mittwochnachmittag behandelt.

DIE GRÜNEN kritisieren, dass sich die Rechtsverordnung zur Umsetzung des Anspruchs auf inklusive Bildung weiterhin nur im Entwurfsstadium befindet. „Der Entwurf aus dem Kultusministerium ist der blanke Hohn. Sollte das  tatsächlich umgesetzt werden, würden Hindernisse für das gemeinsame Lernen nicht ab- sondern neue aufgebaut. Beispielsweise soll die bisher geltende Absenkung der Klassengröße vollständig entfallen. Das ist mit den UN-Behindertenrechtskonventionen nicht vereinbar.“

DIE GRÜNEN teilen die Kritik, die die Kreis- und Stadtelternbeiräte und der der Landeselternbeirat in einer gemeinsamen Stellungnahme an der Umsetzung des inklusiven Unterrichts geübt haben. „Schwarz-Gelb muss das Thema Inklusion endlich ernst nehmen. Die Schulen müssen so ausgestattet werden – auch personell – dass jedes Kind die Betreuung bekommt, die es braucht. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, wenn keine Selbstverständlichkeit ist, dass kein Kind zurückgelassen werden darf.“

Anlage: Drucksache 18/5451

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