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Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum HETAZ leistet wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie und offener Gesellschaft
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ), das Innenminister Beuth heute eröffnet hat, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Hessinnen und Hessen. „Der verbesserte Austausch von Informationen zwischen Landeskriminalamt, Staatsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie bei Bedarf weiteren Behörden hilft, die Bedrohung im Blick zu behalten und … weiterlesen
Regierungserklärung der Justizministerin: Demokratie braucht Freiheit, und Sicherheit muss Freiheit schützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass Sicherheit eine Voraussetzung von Freiheit ist. „Sicherheit muss Freiheit schützen, denn Demokratie braucht Freiheit“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin de Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag, in der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung der Justizministerin. „Die Bedrohung durch Terroristen ist ein Angriff auf unsere Freiheit, weil sie unser Leben einschränkt, … weiterlesen
Extremismus bekämpfen, Grundrechte schützen, bürgerschaftliches Engagement stärken - GRÜNE: Hessen gut aufgestellt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Hessen bei der Extremismus-prävention gut aufgestellt. „Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen. Das Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ setzt mit der Verstetigung bisheriger und der Schaffung neuer Programme ein deutliches Signal. Das ‚beratungsNetzwerk hessen‘ bietet seit 2007 professionelle und kostenlose … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Tragische Anschläge beim Boston-Marathon nicht für Wahlkampf missbrauchen – extremistische Einzeltäter dürfen Freiheit der Hessinnen und Hessen nicht beschneiden
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer solchen Rede, wenn man über ein solches Ereignis wie in Boston spricht, muss man an den Anfang stellen, dass man die Opfer und die Angehörigen im Blick hat. Ich glaube, das muss das sein, an das man sich erinnert. (Allgemeiner Beifall) Bei einer … weiterlesen
Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Innenminister Rhein - GRÜNE: Keine Polizei-Show-Veranstaltungen
„Der Pawlowsche Reflex bei Debatten über den Extremismus und Terrorismusbekämpfung, immer nach einer Verschärfung des Strafrechts und neuer technischer Mittel zu dessen Bekämpfung – insbesondere der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung – zu schreien, bringt uns auch nicht weiter. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger gehen“, erklärt Frömmrich auf die Forderung Rheins der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. weiterlesen
