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24.01.2017

Regierungserklärung der Justizministerin: Demokratie braucht Freiheit, und Sicherheit muss Freiheit schützen

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass Sicherheit eine Voraussetzung von Freiheit ist. „Sicherheit muss Freiheit schützen, denn Demokratie braucht Freiheit“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin de Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag, in der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung der Justizministerin. „Die Bedrohung durch Terroristen ist ein Angriff auf unsere Freiheit, weil sie unser Leben einschränkt, auch wenn die tatsächliche Gefahr für jeden einzelnen gering ist. Wir müssen dieser Gefahr mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnen, ohne unsere Freiheiten aufzugeben. Wenn wir unsere offene Gesellschaft aus Angst vor Angriffen in Frage stellen, haben die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht. Deshalb ist es gut, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht nur fragt, wie Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen sind, sondern auch, wie Sicherheit und Freiheit zusammengehören.“

„Ministerin Kühne-Hormann hat zu Recht schon zu Beginn der Legislaturperiode in einer ersten Regierungserklärung die Bedeutung der Prävention hervorgehoben“, so Müller weiter. „Prävention ist die beste Sicherheitspolitik. Sie kann verhindern, dass Menschen sich radikalisieren,  Straftaten begehen und Leid verursachen. Im Hessen machen wir mit dem Violence Prevention Network und anderen Maßnahmen gegen Radikalisierung gute Erfahrungen.“

„Wir müssen in der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität überprüfen, ob rechtsstaatliche Mittel ausgeschöpft werden. Defizite in der Anwendung, wie sie im Fall des Berliner Attentäters Amri zu Tage traten, müssen beseitigt werden. Wenn es Lücken gibt, müssen sie geschlossen werden – mit Lösungen, die sich an der Sache orientieren und nicht an politischen Stimmungen. So halten wir es in Hessen, und so werden wir es auch mit allen Vorschlägen der Bundesregierung tun: Wir werden prüfen, was der Sicherheit wirklich dient und was verhältnismäßig und rechtsstaatlich ist. Ein Hilfsmittel kann sein, Neuregelungen mit Klauseln zu versehen, die eine Überprüfung ihrer Wirksamkeit vorsehen.“

„Unser Ziel muss sein, dass sich alle Menschen im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können. Unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes kann es sinnvoll sein, an Orten mit besonderem Gefahrenpotenzial die Videoüberwachung zu verbessern. Videoaufnahmen dienen allerdings insbesondere der Strafverfolgung, sie sind kein Allheilmittel für die Sicherheit im öffentlichen Raum. In Hessen haben wir unseren Teil getan und die Mittel aufgestockt, jetzt müssen die Kommunen entscheiden, an welchen sicherheitsrelevanten Orten Kameras Sinn haben.“

„In Hessen haben wir lange vor den jüngsten Gewalttaten unter anderem die Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden mit mehr als 1.000 zusätzlichen Stellen im Polizeivollzug, 100 neuen Wachpolizisten und 250 weiteren Stellen für die Justiz beschlossen. Auch die Ausstattung der Polizei haben wir deutlich verbessert. Denn nur ein konsequentes Verteidigen des Rechtsstaates gewährleistet Freiheit und Sicherheit. Hessen ist dabei gut aufgestellt.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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