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GRÜN SPRICHT: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Luftreinhaltung in Frankfurt - Stadt muss Zeitgewinn nutzen
Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt- und Klimaschutz: „Die Stadt Frankfurt kann erstmal aufatmen. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen zeitlichen Aufschub um ein Jahr zur Verbesserung der Luftqualität und zur Senkung der Stickstoffdioxid-Werte eingeräumt. Diese Zeit muss nun gut genutzt werden, um die vom Umweltministerium geforderten Schritte zur Verbesserung der Luftqualität einzuleiten. Darauf, dass … weiterlesen
Stickoxide: Gesunde Luft zum Atmen in hessischen Städten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hilft für die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide neben der Aufklärung und Konsequenzen aus dem Dieselskandal auch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Der Dieselskandal läuft schon seit drei Jahren. Die Aufklärung läuft schleppend und mit jeder neuen Nachricht wird der Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie größer. Wir brauchen … weiterlesen
Diesel-Urteil: Bundesregierung und Autoindustrie sind in der Pflicht
Die GRÜNEN im Landtag sehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Stickoxidbelastung in den Städten die Bundesregierung und die Automobilindustrie in der Pflicht, um drohende Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. „Das Gericht hat entschieden, dass zum Schutz der Gesundheit der Menschen in besonders belasteten Städten notfalls Fahrverbote verhängt werden dürfen, solange sie verhältnismäßig … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Wer generelle Fahrverbote für Diesel verhindern will, muss jetzt handeln
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung von Grenzwerten für Stickoxide in den Städten. „Es geht um die Gesundheit. Stickoxide entwickeln sich gerade zum Schadstoff Nummer Eins, insbesondere für Kinder, Ältere und Asthma-Kranke sind sie sehr gefährlich“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch wenn die Emissionen insgesamt zum Glück gesunken … weiterlesen
Dicke Luft in den Städten: Bund kann nicht länger Augen vor Stickstoffdioxidbelastung verschließen
Die GRÜNEN im Landtag sehen im Beschluss der gestrigen Verkehrsministerkonferenz einen wichtigen Hebel, dass der Bund endlich Maßnahmen ergreift, um die hohen Stickstoffwerte (NO2) in den hessischen Städten zu senken und Qualität der Luft zu verbessern. „Dank Engagement gerade der Grünen Verkehrsminister kann der Bund nicht weiter seine Augen vor der Gesundheitsgefahr durch die hohe … weiterlesen
Luftverschmutzung in hessischen Städten: Blaue Plakette für saubere Luft zum Atmen – Bund ist am Zug
Aufgrund der noch immer hohen Werte von Stickstoffdioxid (NO2) in hessischen Städten drängt die GRÜNE Landtagsfraktion die Bundesregierung dazu, endlich Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität einzuleiten. „In Hessen tun wir all das für saubere Luft, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt. Denn es geht um die Gesundheit der Menschen und alle haben das Recht auf … weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in der Aktuelle Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass wir es hier mit einer sehr ernsthaften Debatte zu tun haben. Das erste sehr ernsthafte Problem, das wir haben, ist, dass Menschen zu Recht Sorgen haben, wenn sie in den Innenstädten wohnen, ob die Atemluft, die sie tagtäglich einatmen, ihre Gesundheit gefährdet. Das zweite Problem ist – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich erwähnen –, dass zunehmend mehr Menschen – Sie wissen, wir haben in Deutschland einen sehr hohen Dieselanteil – Sorgen haben mit Blick auf die Frage, ob sie morgen noch mit ihrem Auto fahren können. In dieser Situation sind wir derzeit. Ich finde, dass man das Schritt für Schritt betrachten und auch Lösungen finden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. weiterlesen
Angela Dorn in der Aktuellen Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein Thema mit politischem Zündstoff. Es betrifft direkt die Menschen: zum einen das tägliche Autofahren, zum anderen die Gesundheit der Menschen. Deswegen hat die FDP heute wieder ordentlich gezündelt, und ich würde gerne zurückkommen zu den Fakten. Sehr geehrter Herr Lenders, Sie haben kein Wort darüber gesagt, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verbindlich sind und dass diese Höchstwerte seit dem letzten Jahr gelten. Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es in vielen hessischen Städten Überschreitungen dieser Grenzwerte gibt. weiterlesen
GRÜNE: Endlich Recht auf saubere Luft verwirklichen und drohende Strafzahlungen abwenden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem dringlichen Berichtsantrag von der Landesregierung im morgigen Umweltausschuss wissen, wie sie umgehend die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid in Hessen verbessern will und drohende Strafzahlungen für das Land und die betroffenen Kommunen abwenden möchte. Ende Februar hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie die beantragte Fristverlängerung zur … weiterlesen
Stickstoffdioxidbelastung in Städten weiterhin hoch - GRÜNE: Landesregierung muss endlich handeln
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN kritisiert Umweltministerin Puttrich und Verkehrsminister Posch, die Luftreinhaltung weiterhin als „Stiefkind“ zu behandeln und eine „verantwortungslose Hinhaltepolitik“ zu betreiben. Diese Landesregierung gefällt sich im Nichtstun. In Wiesbaden hat sie sogar Revision gegen ein Gerichtsurteil zur Umweltzone eingelegt. „Die Landesregierung darf die Kommunen nicht weiter in ihrer Luftreinhaltepolitik blockieren, sondern muss sie mit eigenen wirkungsvollen Maßnahmen unterstützen“, so Angela Dorn. weiterlesen
