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Sigrid Erfurth: Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht – Nulltoleranz bei Steuerverkürzungen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Noll, Sie haben in Ihrer beeindruckenden Aufzählung der Wohltaten der Landesregierung eine vergessen. Ist sie Ihnen durchgegangen? Haben Sie vergessen, dass es Schwarz und Gelb waren, die die Mehrwertsteuer für die Hotels gesenkt haben? (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das ist eine … weiterlesen
GRÜNE fordern konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. „ Wer sich seinen Steuerzahlungspflichten entzieht, fügt unserem Gemeinwesen einen großen Schaden zu. Es ist gut, dass dieses asoziale Verhalten zunehmend in der Öffentlichkeit als das wahrgenommen wird, was es ist: Eine Straftat, die verfolgt und bestraft werden muss“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der … weiterlesen
Bekämpfung von Steuerhinterziehung – GRÜNE: Steuerhinterziehung ist Straftat – Verjährungsfristen verlängern und Finanzverwaltung stärken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Ankündigung der SPD, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Bundesrat zu initiieren. „Steuerhinterzieher fügen der Gesellschaft großen Schaden zu. Es ist richtig, die Daumenschrauben anzuziehen und schärfer gegen sie vorzugehen. Steuern zu hinterziehen ist nichts anderes als eine Straftat, die dem Staat dringend benötigte Mittel entzieht“, … weiterlesen
Schwarz-Gelbes 5-Punkte-Programm zur Steuerkriminalität – Auch hier gilt: Abends werden die Faulen fleißig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Schwarz-Gelb vor, in Sachen Steuerkriminalität jetzt noch schnell ein 5-Punkte-Programm aus dem Hut zu zaubern, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. „Jahrelang hat Schwarz-Gelb nichts getan, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Jetzt, da sich in der öffentlichen Debatte der Wind dreht, versuchen sie Aktivitäten vorzutäuschen. Daher wurden in dem Aktionsplan … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Steuerhinterziehung bei Amateuren wie Profis gleichermaßen bekämpfen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pentz, Sie haben sich sehr bemüht, (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU)) Rot-Grün das Etikett anzukleben, (Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU)) wir würden den Bürgerinnen und Bürgern das vorenthalten, … weiterlesen
Steuerabkommen mit der Schweiz – GRÜNE: Schwarz-gelbes Steuerabkommen war Rettungsring für Betrüger
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Steuerhinterziehung die Ursache für schwerwiegende Ungerechtigkeit im Steuersystem und muss daher entschieden angegangen werden. „Das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz hätte in erster Linie Steuerhinterziehern geholfen. Bisher unversteuerte Einnahmen sollten ganz legal aus der Schweiz zurückgeholt werden können – ohne Geldbuße und ohne Verzugszinsen. Das schwarz-gelbe … weiterlesen
Fall Hoeneß zeigt: Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens durch Rot-Grün im Bundesrat war richtig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung mit einem Plenarantrag auf, im Bund und auf europäischer Ebene an einem automatischen Steuerdatenaustausch mitzuwirken. „Die Selbstanzeige von Uli Hoeneß und seine Äußerung, er hätte auf das Schweizer Steuerabkommen gewartet, um seine Gelder anonym zurückzuholen, zeigt wie wichtig und richtig das Scheitern des Schweizer Steuerabkommens war. Es zeigt sich … weiterlesen
GRÜNE: Steuer-CD bringt auch Mehreinnahmen in Hessen – Land soll sich an Kosten beteiligen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Hessens Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) auf, sich an den Kosten für den Kauf der Steuerdaten-CD zu beteiligen, sobald ein offizieller Antrag aus Rheinland-Pfalz beim Finanzministerium eingeht. Der Finanzminister hatte gestern im Ausschuss erklärt, eine entsprechende Anfrage sei bisher weder offiziell noch inoffiziell an die hessische Landesregierung gerichtet worden. „Bei der Vielzahl … weiterlesen
GRÜNE: Schwarz-Gelb toleriert Steuerhinterziehung – warum?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, sich sachgerechten Lösungsansätzen auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit zu verweigern. „Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird. Dabei ist der Kampf gegen … weiterlesen
