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Durch NRW-Steuer-CD auch Ermittlungen in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die bekannt gewordenen Ermittlungen auf Grund der von Nordrhein-Westfalen erworbenen Steuerdaten-CDs in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die von NRW erworbene CD auch in Hessen zu Ermittlungen führte. Ein Abschluss des Steuerabkommens hätte dazu geführt, dass der Ankauf … weiterlesen
Unterstützung für Finanzstaatssekretär Schäfer - GRÜNE: FDP wollte angebliche „Hehlerware“ doch erwerben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Ansicht von Staatssekretär Schäfer, mögliche Steuerhinterzieher durch den Ankauf von angebotenen Daten aufzudecken. „Wir setzen uns ganz klar für die die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten ein – dazu gehört für uns auch der Kauf von Daten möglicher Steuerstraftäter. Wir gratulieren deshalb der FDP zu ihrer Einsicht, die … weiterlesen
Steuerhinterziehung: Steigende Anzahl von Selbstanzeigen - Antrag im Plenum: GRÜNE für mehr Steuergerechtigkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, die angekauften Daten vermeintlicher Steuerhinterzieher zu einer konsequenten Verfolgung zu nutzen. Die Bundesregierung und die Steuerverwaltungen mehrerer Länder hatten angekündigt, die angebotenen Dateiträger zu kaufen. Finanzminister Weimar (CDU) hatte gestern erklärt, dass die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zur Vorwoche noch einmal sprunghaft angestiegen sei, … weiterlesen
