Bekämpfung von Steuerhinterziehung – GRÜNE: Steuerhinterziehung ist Straftat – Verjährungsfristen verlängern und Finanzverwaltung stärken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Ankündigung der SPD, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Bundesrat zu initiieren. „Steuerhinterzieher fügen der Gesellschaft großen Schaden zu. Es ist richtig, die Daumenschrauben anzuziehen und schärfer gegen sie vorzugehen. Steuern zu hinterziehen ist nichts anderes als eine Straftat, die dem Staat dringend benötigte Mittel entzieht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN erinnern an eine unlängst vom hessischen Finanzministerium erstellte Statistik: Nach dem Kauf der letzten Steuer-CD haben sich bereits im ersten Halbjahr 2013 rund tausend Steuerhinterzieher selbst angezeigt. So wurden fast 36 Millionen Euro zusätzlich für die Landeskasse erzielt. „Selbst Finanzminister Schäfer (CDU) musste erkennen, dass der größere Druck auf Steuerhinterzieher zu deutlich erhöhten Einnahmen geführt hat“, führt Erfurth weiter aus. „Die Verfahren im Zusammenhang mit den Steuer-CDs haben aber auch gezeigt, dass die Verjährungsfristen deutlich ausgeweitet werden müssen. Zwischen der Straftat Steuerhinterziehung und ihrer Aufklärung vergehen leider häufig viele Jahre. Zudem muss die Möglichkeit zur Selbstanzeige auf Bagatell-Delikte begrenzt werden.“

Neben der Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, muss nach Auffassung der GRÜNEN die Finanzverwaltung gestärkt werden. Auch die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg müsse weiter verbessert werden. „Die Finanzverwaltung muss durch kontinuierliche Neueinstellungen sowie Aus- und Fortbildung dabei unterstützt werden mit dem Erfindungsreichtum der Steuerhinterzieher Schritt zu halten. Es darf nicht sein, dass die ehrlichen Steuerzahler mit der Zeche alleine gelassen werden, während sich andere aus der Verantwortung stehlen.“

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