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29.04.2013

Schwarz-Gelbes 5-Punkte-Programm zur Steuerkriminalität – Auch hier gilt: Abends werden die Faulen fleißig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Schwarz-Gelb vor, in Sachen Steuerkriminalität  jetzt noch schnell ein  5-Punkte-Programm aus dem Hut  zu zaubern, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. „Jahrelang hat Schwarz-Gelb nichts getan, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Jetzt, da sich in der öffentlichen Debatte der Wind dreht, versuchen sie Aktivitäten vorzutäuschen. Daher wurden in dem Aktionsplan rasch Selbstverständlichkeiten und Versprechen zusammengestellt, um den Anschein zu erwecken, die Landesregierung würde stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen“, wirft die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, Schwarz-Gelb vor.

DIE GRÜNEN fordern den  Finanzminister auf, endlich zu erklären, ob Hessen sich an den Kosten des Ankaufs der Steuerdaten-CD, die Rheinland-Pfalz vor einigen Wochen erworben hat, beteiligen werde. In der letzten Woche hatte sogar Bayern erklärt, es würde nach dem Scheitern des Abkommens mit der Schweiz seine Wiederstand gegen die Kostenbeteiligung aufgeben. „Jetzt ist Finanzminister  Schäfer gefordert, seine Haltung zu überdenken.“

„Jetzt kommt es nicht darauf an, Vorschläge für den St.-Nimmerleinstag zu machen, sondern so schnell wie möglich für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Deshalb war es war richtig, das Steuerabkommen mit der Schweiz in der alten Form scheitern zu lassen, denn nur wenn den Steuerbehörden auch die Identität der Steuerhinterzieher bekannt ist, kann die zutreffende Steuer festgesetzt werden. Der von Schwarz-Gelb favorisierte Ansatz, Steuerhinterzieher weiterhin im Schutze der Anonymität  vor Strafverfolgung zu sichern, ist zum Glück gescheitert. Daher besteht auch kein Anlass mehr, den Aufkauf werthaltiger  Datensätze zu blockieren. Der Kauf von den Steuerdaten-CDs wird  noch solange erforderlich sein, bis ein wirksames Abkommen mit der Schweiz und anderen Ländern den automatischen Informationsaustausch ermöglicht“, ist Sigrid Erfurth überzeugt.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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