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Archiv


13.03.2012

Staatsanwaltschaftliche Durchsuchung bei Leif Blum (FDP) - GRÜNE: FDP muss für Klarheit sorgen

Schwarzgeld

Nachdem die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Leif Blum, bekannt wurden, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den „Bock zum Gärtner“ gemacht. „Es ist bezeichnend für das Verständnis der FDP, dass Leif Blum ausgerechnet  Sprecher für Finanzen und Steuern ist. Da zeigt sich, welche Kenntnisse die FDP offensichtlich favorisiert“, so die finanzpolitische … weiterlesen

09.12.2011

Blum lässt Vorsitz des Untersuchungsausschusses ruhen - GRÜNE: Reichlich spät

Die heutige Erklärung des Abgeordneten Leif Blum (FDP), sein Amt als Vorsitzender im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre ruhen zu lassen, kommt nach Auffassung der GRÜNEN Landtagsfraktion reichlich spät. „Man könnte zwar meinen, dass späte Konsequenzen immer noch besser sind als eine Fortsetzung des Leugnens, doch verdient sein nunmehr erfolgter Schritt wahrlich kein Lob“, kommentiert Frank Kaufmann, … weiterlesen

07.12.2011

Steuerberatungskanzlei von Leif Blum nannte Besprechungsräume nach Steueroasen - GRÜNE: Wann folgt das FDP-Fraktionszimmer?

Als „entlarvend“ für ihren speziellen Umgang mit Steuerberatung sieht der Obmann der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing“, Frank Kaufmann, die Namensgebung für die Besprechungsräume in einer Ober-Ramstädter-Steuerberatungskanzlei, der auch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Leif Blum (FDP) angehört. Laut einem heutigen Artikel des Darmstädter Echos trugen diese Räume bis vor kurzem die Namen … weiterlesen

14.07.2010

Staatsrechtler sieht Verfassungsbruch – Klage bei Staatsgerichtshof eingereicht

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Wiesbaden ihre bereits angekündigte Verfassungsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof vorgestellt. Auf diesem Weg soll die Verfassungswidrigkeit der von CDU und FDP mit ihrer Mehrheit durchgesetzten Erweiterung des Untersuchungsauftrages im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss 18/1 sowie einzelner Beweisanträge von CDU und FDP festgestellt werden. Aus Sicht von SPD und … weiterlesen

11.02.2010

Untersuchungsausschuss zu Mobbing-Vorwürfen konstituiert sich - GRÜNE: Unerträglichen Umgang mit Bediensteten rasch und dauerhaft beenden

Die Ziele der Arbeit  des sich heute konstituierenden  Untersuchungsausschusses zu den Mobbing-Vorwürfen im Bereich der Steuerverwaltung umreißt der Obmann von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann, wie folgt: „Die Regel: ‚Wer sich beschwert, wird für verrückt erklärt und in Pension geschickt‘, war und ist völlig inakzeptabel. Da die Zahl der Hinweise immer weiter … weiterlesen

14.12.2009

Umgang mit Steuerfahndern Thema in Sondersitzung des Haushaltsausschusses - GRÜNE für unabhängige Untersuchungskommission

Der Umgang mit den in den Ruhestand versetzten Steuerfahndern wird auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegenstand der Sondersitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag sein. DIE GRÜNEN haben einen Brief an Finanzminister Weimar (CDU) geschrieben und wollen wissen, ob er ihrem Vorschlag folgt, eine unabhängige Untersuchungskommission zu diesen Vorgängen einzusetzen. Unter Leitung einer … weiterlesen

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