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10.09.2011

Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Wie kommen Vermerke der Frankfurter Finanzverwaltung an die Öffentlichkeit?

1 EURO, Finanzpolitik

DIE GRÜNEN fordern Aufklärung darüber, wie mögliche Erkenntnisse der Frankfurter Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der „Mobbingaffäre um vier ehemalige Steuerfahnder“ an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Nach dem Bericht im Wiesbadener Kurier stellt sich die Frage, ob hier das Mobbing weitergeht. Wie kommen Akteninhalte der Frankfurter Finanzverwaltung an die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags? weiterlesen

23.05.2011

Mobbing-Untersuchungsausschuss SPD und GRÜNE: Wichtigster Entlastungszeuge von CDU und FDP kennt Vorfälle nur vom Hören-Sagen

Nach Auffassung der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird ein Rückzug auf formale Aspekte, wie es heute in der Befragung von Oberfinanzpräsident Mario Vittoria in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum „Steuerfahnder-Mobbing“ geschehen ist, dem Fall nicht gerecht. Der Untersuchungsausschuss hat heute die Befragung der ersten Zeugen aufgenommen. weiterlesen

14.06.2010

Steuerfahnder-Mobbing - SPD und GRÜNE widersprechen Ausschussvorsitzendem

Im Gegensatz zu der heutigen Darstellung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Steuerfahnder-Mobbing (UNA 18/1), Leif Blum (FDP), weisen die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann, darauf hin, dass sie ihre Klagepunkte in mehreren Ausschusssitzungen sehr wohl benannt hätten. Blum hatte heute in einer Pressekonferenz SPD und GRÜNEN vorgeworfen, ihre … weiterlesen

14.12.2009

Umgang mit Steuerfahndern Thema in Sondersitzung des Haushaltsausschusses - GRÜNE für unabhängige Untersuchungskommission

Der Umgang mit den in den Ruhestand versetzten Steuerfahndern wird auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegenstand der Sondersitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag sein. DIE GRÜNEN haben einen Brief an Finanzminister Weimar (CDU) geschrieben und wollen wissen, ob er ihrem Vorschlag folgt, eine unabhängige Untersuchungskommission zu diesen Vorgängen einzusetzen. Unter Leitung einer … weiterlesen

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