Mobbing-Untersuchungsausschuss SPD und GRÜNE: Wichtigster Entlastungszeuge von CDU und FDP kennt Vorfälle nur vom Hören-Sagen

Nach Auffassung der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird ein Rückzug auf formale Aspekte, wie es heute in der Befragung von Oberfinanzpräsident Mario Vittoria in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum „Steuerfahnder-Mobbing“ geschehen ist, dem Fall nicht gerecht. Der Untersuchungsausschuss hat heute die Befragung der ersten Zeugen aufgenommen.

Für den Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt„ wurde deutlich, dass dem Ministerium das Schicksal der Steuerfahnder gleichgültig gewesen sei. „Im Streitfall zwischen den Beamten und einem Vorgesetzen  wurden die Fahnder in einer neu geschaffenen Dienststelle kalt gestellt, um den Vorgesetzten zu schützen. Man wollte, so hat es der Zeuge Vitoria ausgedrückt, dem Vorgesetzten nicht die Schulterklappen von der Uniform reißen.“

„ Mit den Betroffenen wurde weder im Sinne eines fürsorglichen Dienstherren noch im Sinne der Steuerzahler korrekt umgegangen“, sagt der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschusses, Frank Kaufmann. „Es wird jetzt bei den weiteren Befragungen darauf ankommen, die Aussagen von Menschen zu hören, die direktbeteiligt und betroffen waren und die Vorfälle nicht nur vom Hörensagen schildern können.“

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Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne

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