Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Wie kommen Vermerke der Frankfurter Finanzverwaltung an die Öffentlichkeit?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung darüber, wie mögliche Erkenntnisse der Frankfurter Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der „Mobbingaffäre um vier ehemalige Steuerfahnder“ an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Der Wiesbadener Kurier berichtet heute darüber, dass die Frankfurter Finanzverwaltung in ihren Akten den Nachweis gefunden habe, dass der ehemalige Steuerfahnder Marco Wehner entgegen seiner Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss einen Toilettenschlüssel erhalten habe. Der CDU-Abgeordnete Beuth hatte daraufhin die Glaubwürdigkeit des Zeugen angezweifelt.

„Geht hier das Mobbing weiter?  Wie kommen Akteninhalte der Frankfurter Finanzverwaltung an die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags? Wurden sie von der Finanzverwaltung an die CDU weitergegeben? Die CDU hat bereits in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ohne Rücksicht auf Verluste alles getan, um die ehemaligen Steuerfahnder massiv unter Druck zu setzen. Jetzt scheint sie mit Aktenvermerken, deren Kenntnis ihr gar nicht zustehen, zu operieren. Wir fragen uns, was der Hintergrund dieses Vorgehens ist und was die Frankfurter Finanzverwaltung und die CDU alles zu verbergen haben“, sagt der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss „Mobbing gegen Steuerfahnder“, Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN kündigen an, in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am kommenden Montag Aufklärung zu verlangen.

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