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Haushalt: GRÜNE erwarten konkretere Vorschläge der SPD
DIE GRÜNEN im Landtag sind nach der Pressekonferenz der SPD zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsklausur gespannt auf die Konkretisierung der formulierten Ziele. „Wir können aus dem, was die Sozialdemokraten heute vorgelegt haben, nicht erkennen, wie sie sich die Änderungen vorstellen, und noch unklarer bleibt die Gegenfinanzierung“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im … weiterlesen
Haushalt - GRÜNE: SPD begibt sich mit ihren Etat-Änderungen unter die Spekulanten
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die SPD sich mit ihren heute vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Landeshaushalt für 2015 aus der seriösen Finanzpolitik und von jedem ernsthaften Gestaltungswillen endgültig verabschiedet. „Die Wunschzettel, die die SPD bei ihrer Haushaltsklausur und in den vergangenen Monaten ausgefüllt hat, würden den Etat mit insgesamt mindestens 600 Millionen … weiterlesen
SPD-Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN - GRÜNE unterstreichen gute Ergebnisse bei Umwelt und Bildung – Weniger Lärm am Flughafen
„Der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eröffnet neue Perspektiven für die hessischen Bürgerinnen und Bürger, und es entspricht der hoffentlich bestehen bleibenden neuen Kultur im Hessischen Landtag, dass die SPD dies durchaus auch in einigen Bereichen anerkennt“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Stellungnahme der SPD zum Koalitionsvertrag … weiterlesen
Norbert Schmitt im SPD-Kompetenzteam - Für einen Wechsel zu einer nachhaltigen Finanzpolitik sind starke GRÜNE notwendig
Die Vorstellung von Norbert Schmitt im Kompetenzteam von Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass ein Wechsel in der Finanzpolitik dringend notwendig ist. „Schwarz-Gelb hat in den vergangenen Jahren die Landesschulden auf 42 Milliarden Euro verdoppelt. Das zeigt, dass CDU und FDP nicht mit Geld umgehen können. Wir GRÜNE hingegen … weiterlesen
Heike Habermann im SPD-Kompetenzteam - Für einen Schulfrieden braucht’s starke GRÜNEN
Anlässlich der Vorstellung von Heike Habermann als Mitglied des Kompetenzteams von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) für die Bildungspolitik unterstreicht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Notwendigkeit eines Wechsels in der Bildungspolitik. „Hessen braucht dringend bildungspolitische Alternativen zur erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Landesregierung. Wir GRÜNE haben die Konzepte für neue Impulse in der Bildungspolitik“, so Mathias … weiterlesen
Kemfert und Garavini im SPD-Kompetenzteam - Einen echten Politikwechsel gibt’s nur mit starken GRÜNEN
Anlässlich der Vorstellung von Claudia Kemfert als Mitglied des Kompetenzteams von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) für die Energiewende und von Laura Garavini für die Bereiche Integration, Europa und Kultur unterstreicht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass ein Politikwechsel in Hessen dringend nötig sei. Dafür seien starke GRÜNE unabdingbar. „Wir haben auf dem Energiegipfel zwar einen … weiterlesen
Integrationskonzept der SPD – GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt liefern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass jetzt auch die SPD mit ihren heute vorgestellten Integrationsleitlinien die politische Debatte zu diesem wichtigen Thema bereichert, nachdem DIE GRÜNEN bereits im Sommer des letzten Jahres ein eigenes Integrationskonzept für Hessen mit dem Titel „Vielfalt als Bereicherung – Teilhabe für Alle – Integration als … weiterlesen
SPD-Bilanz - GRÜNE: Glück auf, TSG
DIE GRÜNEN begrüßen es, dass es Thorsten Schäfer-Gümbel gelungen ist, die hessische SPD zu konsolidieren und den Blick wieder nach vorne zu richten. Das war eine Riesenleistung, die ausdrücklich unsere Anerkennung findet. Gleichzeitig sehen wir aber weiter große Aufgaben vor der SPD, um Situationen wie 2008 in Zukunft zu vermeiden. Eine Lehre von damals ist, dass es nicht reicht, eine Person in den Vordergrund zu stellen, sondern auch die Inhalte müssen stimmen und innerparteilich geklärt sein. weiterlesen
SPD-Vorschlag zur Struktur des Wirtschaftsministeriums - GRÜNE: Immer neue Gremien bringen die Energiewende auch nicht voran
Aus Sicht der GRÜNEN müsse alle politische Kraft darauf verwandt werden, dass sich auch die Landesregierung unmissverständlich zur Energiewende bekennt und einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegt. Wir als GRÜNE werden unsere Kraft auf die inhaltliche Durchsetzung der Energiewende verwenden. Wenn man weiß, welches Ziel man hat, beantwortet sich die Frage, welches Gremium, welche Abteilung und welcher Ministeriumszuschnitt dafür dann am besten geeignet ist, meist von selbst. weiterlesen
