Haushalt: GRÜNE erwarten konkretere Vorschläge der SPD

DIE GRÜNEN im Landtag sind nach der Pressekonferenz der SPD zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsklausur gespannt auf die Konkretisierung der formulierten Ziele. „Wir können aus dem, was die Sozialdemokraten heute vorgelegt haben, nicht erkennen, wie sie sich die Änderungen vorstellen, und noch unklarer bleibt die Gegenfinanzierung“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Frank Kaufmann. „Das liegt zum Teil sicher daran, dass wir alle gemeinsam vor großen Unwägbarkeiten stehen, weil wir nicht wissen, wie viele Flüchtlinge in diesem und im nächsten Jahr zu uns kommen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD sich bereit erklärt, über die nötigen Anstrengungen konstruktiv zu diskutieren und sie aus dem Parteienstreit herauszuhalten.“

„Trotzdem wäre es hilfreich gewesen, hätte die SPD für die Felder, in denen sie Vorschläge unterbreitet, ein konkretes Zahlentableau vorgelegt, wie es in der Vergangenheit bei dieser Gelegenheit üblich war“, so Kaufmann weiter. „Wir lesen in der Pressemitteilung von 6000 zusätzlichen Wohnungen, die geschaffen werden sollen, aber nichts darüber, mit welchen Instrumenten das passieren und vor allem, wie es finanziell unterlegt werden soll. Wir lesen, dass man ,für die individuelle Förderung von Kindern an Schulen Geld bereit stellen‘ möchte, ohne dass eine Zahl genannt würde. Wir entnehmen den Aussagen, dass es immerhin eine Gegenfinanzierung geben soll, die zum großen Teil aber nicht näher benannt wird – ,circa 151 Millionen Euro‘ sollen in ,verschiedenen Bereichen‘ eingespart werden, die nicht benannt werden.“

„Es gehört zum guten parlamentarischen Umgang, Haushaltsvorschläge gründlich zu diskutieren“, so Kaufmann, „dazu müssen die vorgestellten Ideen der SPD aber in konkrete Änderungsanträge münden, die auch den Zusammenhang zwischen Wünschen und deren Finanzierung erkennen lassen. Erst dann können wir sinnvoll darüber reden.“

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