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GRÜNE: Fertigstellung der Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt ist eine gute Nachricht für Justizbeamte und Sicherungsverwahrte
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass die Umbauarbeiten in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt abgeschlossen sind und der Bezug der speziell für die Sicherungsverwahrung hergerichteten Räume bald erfolgen kann. „Es ist gut für Justizbedienstete und Sicherungsverwahrte, dass die Übergangszeit zu Ende und die Eröffnung der Sicherungsvollzugsanstalt in Schwalmstadt absehbar ist“, kommentiert Karin Müller, rechtspolitische … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung und Nutzung einer Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kollegin Hofmann hat dankenswerterweise die Grundzüge dargestellt. In der letzten Plenarrunde haben wir ausführlich über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung diskutiert. Wenn man die Sicherungsverwahrung so organisiert, wie das beschlossen wurde – es gab Unterschiede im Detail, aber im Grundsatz waren wir uns einig –, dann ist es sinnvoll, mit … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass man bei dieser Debatte ein wenig abrüsten sollte. Denn ich glaube, es verbindet uns da mehr, als uns trennt. Ich glaube, Herr Kollege Honka hat das am Anfang seiner Rede gesagt. Es ist wirklich ein schwieriger Regelungsbereich, mit dem wir … weiterlesen
GRÜNE: Schwarz-gelber Entwurf zur Sicherungsverwahrung in einigen Punkten zu restriktiv
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beurteilt den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung als „unnötig restriktiv“. „Auch Sicherungsverwahrte können irgendwann entlassen werden und müssen daher auf ein Leben in Freiheit vorbereitet werden. Sicherungsverwahrte haben ihre Haftstrafe bereits abgesessen und müssen trotzdem auf ihre Freiheit verzichten, um den Schutz der Allgemeinheit zu sichern. Das ist auch richtig … weiterlesen
GRÜNE: Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß ausgestalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht als Ergebnis der Expertenanhörung Nachbesserungsbedarf beim Gesetzesentwurf zur Sicherungsverwahrung. Im Vergleich mit den Gesetzesentwürfen anderer Bundesländer entspreche er zwar im Wesentlichen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sei aber in Teilen unnötig restriktiv. „Angefangen bei wichtigen praktischen Details – wie dem Anspruch auf einen separaten Sanitärbereich – über die Möglichkeiten … weiterlesen
Sicherungsverwahrung ─ GRÜNE: Komplexer Sachverhalt verlangt komplexe Regelung
Die heutige Anhörung des Regierungsentwurfs des Hessischen Sicherungsverwahrungsgesetzes hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben, dass dieses nachgebessert werden muss. „Der Hessische Gesetzentwurf hat im Vergleich zu anderen Bundesländern unnötige Restriktionen formuliert, die unter Umständen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte kollidieren“, gibt der rechtspolitische Sprecher der … weiterlesen
Monne Lentz: Sicherheit in Hessen – Neuordnung der Sicherungsverwahrung am Standort Schwalmstadt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE begrüßen es, dass der Justizminister nun endlich der Umsetzung des Abstandsgebots nachkommen will, wie es das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon längst gefordert haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Durch das Abstandsgebot soll gewährleistet werden, dass sich das Leben der … weiterlesen
Sicherungsverwahrung in JVA Schwalmstadt - GRÜNE: Abstandsgebot muss angemessen berücksichtigt werden
„Die Landesregierung muss jetzt darauf achten, bei der Realisierung des Projektes optimale Bedingungen für die Insassen zu schaffen, schließlich haben diese Menschen ihre Strafe verbüßt. Ihr Freiheitsentzug dient allein präventiven Zwecken: dem Schutz der Allgemeinheit vor dem gefährlichen Täter, also der Verhinderung zukünftiger Straftaten .Die Entscheidungen zur Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung dürfen also nicht vorrangig durch Kosteneffizienz begründet sein.“ weiterlesen
Strafvollzugsgesetz - GRÜNE: Nichts Liberales
„Der Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, hat nichts Liberales an sich. Die Zeiten, in denen sich Liberale in der FDP für einen humanen Strafvollzug einsetzten, sind längst vorbei. Heute folgen Rechtspolitiker in der FDP nur dem konservativen Rückfall ins vollzugspolitische Vorgestern“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in … weiterlesen
