Jürgen Frömmrich: Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung und Nutzung einer Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kollegin Hofmann hat dankenswerterweise die Grundzüge dargestellt. In der letzten Plenarrunde haben wir ausführlich über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung diskutiert. Wenn man die Sicherungsverwahrung so organisiert, wie das beschlossen wurde – es gab Unterschiede im Detail, aber im Grundsatz waren wir uns einig –, dann ist es sinnvoll, mit anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten. Da kann man durchaus Synergien schöpfen und Mittel einsparen.

Daher wird das von unserer Seite begrüßt, und wir werden dieser Regelung zustimmen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Eines finde ich bedauerlich, und vielleicht kann das Dr. Kriszeleit dem Minister übermitteln: Ich finde es nicht hilfreich, wenn wir heute hier einen Gesetzentwurf zu einem Staatsvertrag verabschieden und darüber diskutieren – aber vor einer guten Stunde der Minister das schon alles über eine Pressemitteilung als beschlossen herausgibt.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Das finde ich nicht besonders zielführend, auch in Anbetracht der Tatsache, dass er heute gar nicht da ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ansonsten aber will ich sagen: Wir stimmen diesem Gesetzentwurf in seiner Intention zu. Es ist richtig, hier zusammenzuarbeiten und Synergien zu heben. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)