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Neue Strategie von Schwarz-Gelb: Wenn die Regierung versagt, soll die Opposition zurücktreten
Als „abenteuerlich und Ausdruck einer erschöpfen und verbrauchten schwarz-gelben Koalition“ wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Angriffe von CDU/FDP gegenüber Abgeordneten der Opposition in der Debatte über das Neonazi-Netzwerk in Gefängnisse. „Justizminister Hahn (FDP) plaudert über laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Das findet Schwarz-Gelb in Ordnung. Wenn Vertreter der Opposition zitieren, was sie über Hahns Plaudereien in der … weiterlesen
Gesamtabschluss des Landes: Schwarz-Gelb ruiniert Hessens Finanzen
Als Ausweis der schlechten Finanzlage Hessens hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung des Gesamtabschlusses des Landes durch Finanzminister Schäfer gewertet. „Der Fehlbetrag hat sich von einem Jahr auf das andere auf fast vier Milliarden Euro faktisch verdoppelt. Und das obwohl die Steuereinnahmen in 2011 deutlich gestiegen sind und andere Länder auf dem … weiterlesen
Schwarz-gelbe Chaostage gehen weiter - GRÜNE: Schäfer weist Hahn in die Schranken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Finanzminister Thomas Schäfer seinen Kollegen, Europaminister Hahn, in die Schranken weist indem er dessen Forderungen nach einer Klage gegen die EZB ablehnt. „Schäfer legt hier eindeutig mehr Fachwissen an den Tag als sein FDP-Kollege und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Gleichzeitig … weiterlesen
Poschs angekündigter Rücktritt - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet
Der angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch (FDP) offenbart nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl das inhaltliche als auch das personelle Chaos dieser schwarz-gelben Landesregierung. „Diese Regierung hat komplett abgewirtschaftet. Dies zeigt auch die heutige Ankündigung zu den Konsequenzen aus dem Urteil zum Frankfurter Flughafenausbau. Ohne die schriftliche Begründung des Urteils von Leipzig … weiterlesen
Ein Jahr Schwarz-Gelb - GRÜNE: Auslaufmodell statt Zukunftsprojekt
„Nicht zukunftsorientiert und durch Affären belastet“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die schwarz-gelbe Landesregierung ein Jahr nach Regierungsübernahme. „In den wesentlichen Bereichen des Landes – der Bildung, den Finanzen sowie der Energie- und Umweltpolitik – zeigt die Landesregierung nicht einmal Ansätze für einen Weg in die Zukunft. Den für Hessen dringend … weiterlesen
Rückblick 2009: Keine Ideen, kein Konzept, kein Engagement bei Schwarz-Gelb
Als uninspiriert, lustlos und nicht auf der Höhe der Zeit hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rückblick auf 2009 die ersten Monate von Schwarz-Gelb in Hessen bezeichnet. „Herr Koch und Herr Hahn wollten mit ihrer Koalition in Hessen ein Modell für Deutschland sein. Das ist auf merkwürdige Art gelungen: Hier wie dort wohnte … weiterlesen
