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12.04.2013

Neue Strategie von Schwarz-Gelb: Wenn die Regierung versagt, soll die Opposition zurücktreten

Als „abenteuerlich und Ausdruck einer erschöpfen und verbrauchten schwarz-gelben Koalition“ wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Angriffe von CDU/FDP gegenüber Abgeordneten der Opposition in der Debatte über das Neonazi-Netzwerk in Gefängnisse. „Justizminister Hahn (FDP) plaudert über laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Das findet Schwarz-Gelb in Ordnung. Wenn Vertreter der Opposition zitieren, was sie über Hahns Plaudereien in der … weiterlesen

15.10.2012

Gesamtabschluss des Landes: Schwarz-Gelb ruiniert Hessens Finanzen

1 EURO, Finanzpolitik

Als Ausweis der schlechten Finanzlage Hessens hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung des Gesamtabschlusses des Landes durch Finanzminister Schäfer gewertet. „Der Fehlbetrag hat sich von einem Jahr auf das andere auf fast vier Milliarden Euro faktisch verdoppelt. Und das obwohl die Steuereinnahmen in 2011 deutlich gestiegen sind und andere Länder auf dem … weiterlesen

14.09.2012

Schwarz-gelbe Chaostage gehen weiter - GRÜNE: Schäfer weist Hahn in die Schranken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Finanzminister Thomas Schäfer seinen Kollegen, Europaminister Hahn, in die Schranken weist indem er dessen Forderungen nach einer Klage gegen die EZB ablehnt. „Schäfer legt hier eindeutig mehr Fachwissen an den Tag als sein FDP-Kollege und Europaminister, Jörg-Uwe Hahn“, so die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Gleichzeitig … weiterlesen

20.04.2012

Poschs angekündigter Rücktritt - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet

Dieter Posch auf der Regierungsbank im Plenarsaal

Der  angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch (FDP) offenbart nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl das inhaltliche als auch das personelle Chaos dieser schwarz-gelben Landesregierung. „Diese Regierung hat komplett abgewirtschaftet. Dies zeigt auch die heutige Ankündigung zu den Konsequenzen aus dem Urteil zum Frankfurter Flughafenausbau. Ohne die schriftliche Begründung des Urteils von Leipzig … weiterlesen

02.02.2010

Ein Jahr Schwarz-Gelb - GRÜNE: Auslaufmodell statt Zukunftsprojekt

„Nicht zukunftsorientiert und durch Affären belastet“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die schwarz-gelbe Landesregierung ein Jahr nach Regierungsübernahme. „In den wesentlichen Bereichen des Landes – der Bildung, den Finanzen sowie der Energie- und Umweltpolitik – zeigt die Landesregierung nicht einmal Ansätze für einen Weg in die Zukunft. Den für Hessen dringend … weiterlesen

29.12.2009

Rückblick 2009: Keine Ideen, kein Konzept, kein Engagement bei Schwarz-Gelb

Als uninspiriert, lustlos und nicht auf der Höhe der Zeit hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rückblick auf 2009 die ersten Monate von Schwarz-Gelb in Hessen bezeichnet. „Herr Koch und Herr Hahn wollten mit ihrer Koalition in Hessen ein Modell für Deutschland sein. Das ist auf merkwürdige Art gelungen: Hier wie dort wohnte … weiterlesen

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