Ein Jahr Schwarz-Gelb - GRÜNE: Auslaufmodell statt Zukunftsprojekt

„Nicht zukunftsorientiert und durch Affären belastet“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die schwarz-gelbe Landesregierung ein Jahr nach Regierungsübernahme. „In den wesentlichen Bereichen des Landes – der Bildung, den Finanzen sowie der Energie- und Umweltpolitik – zeigt die Landesregierung nicht einmal Ansätze für einen Weg in die Zukunft. Den für Hessen dringend notwendigen Aufbruch gibt es nicht.“

„Die CDU hat ein schlichtes Weiter-So ausgegeben, und die FDP hat bisher außer wohlfeiler Rhetorik bei der Integrationspolitik keinen Kontrapunkt gesetzt. Die FDP hat sich ganz schnell als Anhängsel erwiesen, das sogar die Rekordverschuldung von über 3,4 Milliarden Euro für das Jahr 2010 mit trägt. Das jahrelang und dutzendfach gegebene Versprechen, am Frankfurter Flughafen ein Nachtflugverbot einzuführen, wurde schlicht gebrochen. Wir wollten der neuen Regierung vor einem Jahr eine Chance geben und unsere Bewertung davon abhängig machen, ob es in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Energie, Teilhabe und Gerechtigkeit und einer wirklich zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik den dringend nötigen Neuanfang gibt. Leider lässt sich nach einem Jahr genau an diesen vier Punkten eindrucksvoll belegen, wie wenig zukunftsorientiert diese Regierung ist“, bedauert Tarek Al-Wazir.

Im Interesse der hessischen Bürgerinnen und Bürger hoffen DIE GRÜNEN, dass der politische Stillstand im zweiten Jahr der Regierung Koch/Hahn ein Ende hat und sich endlich etwas in die richtige Richtung bewege.

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