Neue Strategie von Schwarz-Gelb: Wenn die Regierung versagt, soll die Opposition zurücktreten

Als „abenteuerlich und Ausdruck einer erschöpfen und verbrauchten schwarz-gelben Koalition“ wertet die GRÜNE Landtagsfraktion die Angriffe von CDU/FDP gegenüber Abgeordneten der Opposition in der Debatte über das Neonazi-Netzwerk in Gefängnisse. „Justizminister Hahn (FDP) plaudert über laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Das findet Schwarz-Gelb in Ordnung. Wenn Vertreter der Opposition zitieren, was sie über Hahns Plaudereien in der Zeitung gelesen haben, soll es Geheimnisverrat, ein Skandal und ein Rücktrittsgrund sein. Schwarz-Gelb hat die Absurditätsgrenze in dieser Woche mal wieder weit überschritten“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.

Auch dieses Ablenkungsmanöver könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Justizminister noch im November 2012 erklärt habe, er wisse nichts über Neonazi-Umtriebe in hessischen Gefängnissen. „Entweder war Herr Hahn wirklich ahnungslos über das Neonazi-Treiben in seinem Verantwortungsbereich oder er hat das Parlament belogen. Statt sich damit auseinanderzusetzen, ist die neue Strategie von Schwarz-Gelb offenbar: Wenn die Regierung versagt, soll die Opposition zurücktreten“.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass sich dieses merkwürdige Verständnis von Verantwortung bei Schwarz-Gelb schon bei der Debatte über die möglichen Schadensersatzleistungen an RWE im Zusammenhang mit der stümperhaften Stilllegungsverfügung von Umweltministerin Puttrich (CDU) gezeigt habe. „Statt den unfassbaren Schlampereien und der Inkompetenz ihrer Ministerin auf den Grund zu gehen, wurde die Opposition beschimpft, sie sei für die Fehler von Frau Puttrich verantwortlich.“

DIE GRÜNEN rechnen damit, dass sich das neue schwarz-gelbe Schauspiel „Wenn die Regierung versagt, soll die Opposition zurücktreten“ bis zur Landtagswahl noch in vielen Akten wiederholen wird. „Der letzte Vorhang fällt aber definitiv am 22. September 2013.“

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