Poschs angekündigter Rücktritt - GRÜNE: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet

Der  angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Posch (FDP) offenbart nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl das inhaltliche als auch das personelle Chaos dieser schwarz-gelben Landesregierung. „Diese Regierung hat komplett abgewirtschaftet. Dies zeigt auch die heutige Ankündigung zu den Konsequenzen aus dem Urteil zum Frankfurter Flughafenausbau. Ohne die schriftliche Begründung des Urteils von Leipzig abzuwarten, prescht Posch mit einer rechtlich bisher unbekannten ‚Planklarstellung‘ vor, weil er in sechs Wochen seinen Stuhl räumen soll. Dabei sollten gerade FDP-Politiker mit Blick auf ihre Situation seit 2009 wissen, dass es nichts nutzt Personen auszutauschen, wenn der inhaltliche Murks weitergeht. Florian Rentsch soll jetzt also der Philip Rösler von Wiesbaden werden.“

„Diese Regierung hat abgewirtschaftet und dies nicht erst seit gestern. Daran werden auch neue Gesichter in den Ministerien nichts ändern. Eine zukunftsfähige, seriöse, inhaltlich ambitionierte Politik für Hessen ist bei Schwarz-Gelb nicht erkennbar. Ein sogenannter Leuchtturm nach dem anderen stürzt krachend ein. CDU und FDP haben nichts erreicht und nichts mehr vor, das wird durch die hektischen Personalwechsel nicht etwa überdeckt, sondern noch offensichtlicher“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

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