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Schuldenbremse: GRÜNE hoffen auf konstruktive Beratungen
DIE GRÜNEN stellen erfreut fest, dass ihre Forderung nach einem Schutzwall für die Kommunen offenbar von der schwarz-gelben Mehrheit übernommen wird und eine Formulierung gefunden werden soll, die die Bedenken der kommunalen Seite aufgreift. "Wir sind weiterhin bereit, mit den übrigen Fraktionen, die eine Schuldenbremse für sinnvoll halten, an einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu arbeiten und hoffen auf einen weiteren konstruktiven Prozess bis zur dritten Lesung im Dezember." weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Kommunen in Hessen dürfen nicht ausbluten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greilich, wir sollten, wenn wir uns über die innere Sicherheit unterhalten, eine Feststellung unterstreichen, nämlich dass die innere Sicherheit ... weiterlesen
Hessen tritt auf die Schuldenbremse – GRÜNE präsentieren Konzept Strukturelles Defizit bis 2020 abbauen – Investitionen in Zukunftschancen sichern
Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie der Landeshaushalt saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. Bis zum Jahr 2020 wollen die GRÜNEN das strukturelle Defizit von 1,9 Milliarden Euro schrittweise abbauen, einen Haushalt ohne neue Schulden ermöglichen und somit die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihre Änderungsvorschläge für den Haushalt 2011 erarbeitet. Außerdem haben die GRÜNEN konkrete Vorschläge entwickelt, mit welchen Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen die Schuldenbremse im Jahr 2020 eingehalten werden könnte. Die Vorschläge der GRÜNEN wird Ihnen deren Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir vorstellen. Die Pressekonferenz findet am Freitag, … weiterlesen
GRÜNE legen Änderungsantrag zur Schuldenbremse vor: Staatliche Handlungsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung in Einklang bringen – Schutzwall für die Kommunen
DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag zum CDU/FDP-Verfassungsänderungsentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse eingebracht. Wir schlagen konkrete Änderungen für Artikel 141 und 161 der Landesverfassung vor. Die Verfassung soll geändert und die Schuldenbremse aufgenommen werden. Gleichzeitig soll die staatliche Handlungsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden als auch ein Schutzwall für die Kommunen errichtet werden. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die gestrige Anhörung zur Schuldenbremse aus und wird ihre Schlüsse daraus ziehen. Diese Konsequenzen möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in einer Pressekonferenz vorstellen. weiterlesen
Anhörung zur Schuldenbremse - GRÜNE sehen wertvolle Hinweise
Bei den angehörten Wissenschaftlern habe weitgehende Übereinstimmung geherrscht, dass die Schuldenbremse in der Verfassung nur wirken könne, wenn die Politik den ernsten Willen habe, den Haushalt zu konsolidieren. "Damit Staatseinnahmen und Staatsausgaben endlich ins Gleichgewicht kommen, ist dreierlei nötig: Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung sowie Einnahmesteigerungen." Auch mit dieser Forderung finden sich DIE GRÜNEN durch die heutige Anhörung bestätigt. weiterlesen
Anhörung zur Schuldenbremse - GRÜNE erwarten Antworten zu deren Ausgestaltung
Antworten auf die Ausgestaltung der Schuldenbremse erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der morgen stattfindenden Anhörung zu diesem Thema. Ein Antrag der GRÜNEN, der diese Anhörung als notwendig angesehen hatte, hatte breite Unterstützung der anderen Fraktionen gefunden. Neben Finanzwissenschaftlern werden Juristen und wichtige gesellschaftliche Gruppen ihre Position darstellen. weiterlesen
