Anhörung zur Schuldenbremse - GRÜNE erwarten Antworten zu deren Ausgestaltung

Antworten auf die Ausgestaltung der Schuldenbremse erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der morgen stattfindenden Anhörung zu diesem Thema. Ein Antrag der GRÜNEN, der diese Anhörung als notwendig angesehen hatte, hatte breite Unterstützung der anderen Fraktionen gefunden. Neben Finanzwissenschaftlern werden Juristen und wichtige gesellschaftliche Gruppen ihre Position darstellen.

„Wir erwarten Aussagen darüber, dass sich das Land seiner Verantwortung für Einnahmesicherung nicht entziehen darf. Dies muss auf Landesebene durch zum Beispiel die Einführung eines Wassercents als auch durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer geschehen. Durch entsprechendes Verhalten im Bundesrat soll die Landesregierung dafür sorgen, dass die Einnahmebasis des Landes nicht geschmälert wird. Außerdem erwarten wir uns Hinweise darauf, wie der Schutzwall für die Kommunen ausgestaltet sein muss, damit die Schuldenbremse nicht zur Schuldenfalle für die Kommunen wird“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

Die Anhörung zur Schuldenbremse findet morgen, am Mittwoch, dem 3. November, ab 9 Uhr im Plenarsaal des Hessischen Landtags statt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de