Anhörung zur Schuldenbremse - GRÜNE sehen wertvolle Hinweise

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  betrachtet die heutige Anhörung zur Schuldenbremse nach bisherigem Verlauf als vollen Erfolg und sieht wertvolle Hinweise. „Es war gut, dass wir die Anhörung  in dieser Form beantragt haben. Wir konnten zahlreiche neue Erkenntnisse gewinnen. Wenn wir die Hinweise der Anzuhörenden aufgreifen, werden wir eine wirksame Schuldenbremse erhalten, die zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt führt“, ist sich die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth sicher.

Mehrere Finanzwissenschaftler, unter ihnen Professor Lenk von der Universität Leipzig und Professor Scherf  von der Universität Gießen hätten betont, dass gute Konjunkturpolitik zweierlei bedeute. „In Wirtschaftskrisen muss der Staat Schulden hinnehmen und gegebenenfalls auch sinnvolle Konjunkturprogramme starten. Genauso wichtig ist es aber, im Aufschwung frühzeitig mit dem Defizitabbau zu beginnen. Diesen Teil hat die Politik bisher nicht geleistet.“

„Es ist bemerkenswert, dass in der Anhörung gefordert wurde, im jetzigen Aufschwung mit der Konsolidierung zu beginnen und diese Chance nicht durch Steuersenkungen zu verspielen. Die Schuldenbremse insgesamt muss so ausgestaltet werden, dass der Staat auf den Konjunkturzyklus angemessen reagieren kann. Dazu sind gute Ausführungsbestimmungen zu erarbeiten. Weiterhin ist die Forderung ernst zu nehmen, dass das Land die Schuldenbremse nicht dadurch umgeht, dass es die Lasten auf die hessischen Kommunen abwälzt.“

Bei den angehörten Wissenschaftlern habe weitgehende Übereinstimmung geherrscht, dass die Schuldenbremse in der Verfassung nur wirken könne, wenn die Politik den ernsten Willen habe, den Haushalt zu konsolidieren. „Damit Staatseinnahmen und Staatsausgaben endlich ins Gleichgewicht kommen, ist dreierlei nötig: Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung sowie Einnahmesteigerungen.“ Auch mit dieser Forderung finden sich DIE GRÜNEN durch die heutige Anhörung bestätigt.

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