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09.02.2018

Nachhaltige und vorsorgende Haushaltspolitik schafft Handlungsfähigkeit

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Hessen im vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 ohne neue Schulden auskommt. „Nach 2016 haben wir es 2017 zum zweiten Mal in Folge seit 1969 geschafft, durch solide und nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen, dass wir in Hessen keine neuen Schulden aufnehmen. Das Land kann sogar wie im Vorjahr Altschulden von 200 Millionen … weiterlesen

14.05.2013

Völlig unseriöse Finanzpolitik von Schwarz-Gelb – GRÜNE: Zusätzliches Haushaltsloch von mindestens 500 Millionen Euro

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, in ihrer Regierungszeit nicht nur die Verschuldung des Landes Hessen auf über 42 Milliarden Euro verdoppelt, das Vermögen des Landes unter anderem durch Gebäudeverkäufe in großen Teilen verschleudert und für die Jahre 2013 und 2014 einen völlig unrealistischen Haushalt vorgelegt zu haben. Obendrein würden … weiterlesen

06.11.2012

Landeshaushalt 2013/14: Schwarz-Gelb ruiniert Hessen und hat keine Perspektive ─ GRÜNE für Schuldenreduzierung und Schwerpunkte bei Energiewende, Bildung und Betreuung

Als „Offenbarungseid der desaströsen schwarz-gelben Finanzpolitik der letzten 13 Jahre“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Landeshaushalts 2013/14 bezeichnet. Auf ihrer Haushaltsklausur haben die Abgeordneten konkrete Alternativen erarbeitet, den Anstieg der Schulden reduziert und dennoch Schwerpunkte in den Bereichen Energiewende, Bildung und Betreuung gesetzt. Schwarz-Gelb ruiniert Hessen – auf Landes- und … weiterlesen

02.11.2010

Jeder Hesse wurde 2009 um 1200 Euro ärmer

"Bereits ohne Berücksichtigung der hohen Rückstellungen, unter anderem für Pensionen und Beihilfen, übersteigen die Landesschulden die Vermögenswerte jetzt um rund 12,8 Milliarden Euro", rechnet Kaufmann vor. "Die noch weit höhere bilanzielle Überschuldung von unglaublichen 64,9 Milliarden Euro ergebe sich, weil die für die Beamtenpensionen notwendigen Rückstellungen nicht durch substantielle Vermögenswerte gedeckt sind." weiterlesen

12.03.2010

GRÜNE: Weimar bleibt Schuldenrekordhalter

Die um rund 200 Millionen Euro verringerte Neuverschuldung des Landes für das Jahr 2009 ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keineswegs ein Grund zum Jubeln. „Finanzminister Weimar (CDU) ist und bleibt der Rekordhalter beim Schuldenmachen. 2009 ist auch das bislang schuldenreichste Jahr in der hessischen Geschichte“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion … weiterlesen

14.12.2009

GRÜNE warnen vor Schuldenwachstum und Abbau kommunaler Dienstleistungen – Koch muss Steuersenkungen im Bundesrat stoppen

Landes- und Kommunalpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz an diesem Freitag im Bundesrat zu stoppen. Gemeinsam mit Sigrid Erfurth, der finanzpolitischen Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, melden sich die Bürgermeister von Rödermark und Niederdorfelden, Roland Kern und Matthias Zach sowie der Kämmerer von Mörfelden-Walldorf Franz-Rudolf Urhahn … weiterlesen

18.03.2009

Haushaltsabschluss 2008: 350 Millionen Euro Schulden über Plan

"Fast 350 Millionen Euro mehr Schulden als geplant, das ist die überhaupt nicht strahlende Bilanz des Finanzministers für 2008", stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zum heute präsentierten Haushaltsabschluss fest. weiterlesen

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