Nachhaltige und vorsorgende Haushaltspolitik schafft Handlungsfähigkeit

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Hessen im vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 ohne neue Schulden auskommt. „Nach 2016 haben wir es 2017 zum zweiten Mal in Folge seit 1969 geschafft, durch solide und nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen, dass wir in Hessen keine neuen Schulden aufnehmen. Das Land kann sogar wie im Vorjahr Altschulden von 200 Millionen Euro tilgen. Unser Ziel, den Landeshaushalt strukturell auszugleichen, haben wir damit erreicht“, hob der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, hervor. „Neben den günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen basiert dieser Erfolg auf konsequenten strukturellen Einsparungen. An dieser Stelle möchte ich mich erneut bei den Landesbeamtinnen und -beamten bedanken für ihren Beitrag zur Haushaltssanierung in den vergangenen Jahren. Die Anstrengungen haben sich gelohnt: Dank unserer vorausschauenden und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik, die wir mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 fortsetzen, haben wir an Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfreiheit für eine gerechte und ökologische Politik gewonnen.“

„Nachhaltige und vorausschauende Haushaltspolitik bedeutet auch, für mögliche Krisen, bundespolitische Entscheidungen und Belastungen in der Zukunft schon heute Vorsorge zu treffen. Ich freue mich daher besonders, dass die Haushaltsverbesserungen im Jahr 2017 zum größten Teil dazu verwendet werden, die Rücklagen im Landeshaushalt signifikant aufzustocken“, erklärt Kaufmann. „Neben der Erhöhung der Konjunkturausgleichsrücklage und der Stärkung der allgemeinen Rücklagenbasis, wird die Versorgungsrücklage für zukünftige Pensionslasten auf fast drei Milliarden Euro angehoben. Damit haben wir den Bestand der Versorgungsrücklage in dieser Legislaturperiode nahezu verdoppelt und sind durch diese Vorsorgemaßnahmen gut gewappnet für die Zukunft.“

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