GRÜNE warnen vor Schuldenwachstum und Abbau kommunaler Dienstleistungen – Koch muss Steuersenkungen im Bundesrat stoppen

Landes- und Kommunalpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz an diesem Freitag im Bundesrat zu stoppen. Gemeinsam mit Sigrid Erfurth, der finanzpolitischen Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, melden sich die Bürgermeister von Rödermark und Niederdorfelden, Roland Kern und Matthias Zach sowie der Kämmerer von Mörfelden-Walldorf Franz-Rudolf Urhahn zu Wort. Sie appellieren an Ministerpräsident Koch (CDU): „Nehmen Sie die breite Kritik an diesem Gesetz ernst. Sie reicht vom Sachverständigenrat über den Präsidenten des Bundesrechnungshofs bis in die Reihen der CDU-Bürgermeister und die CDU-Ministerpräsidenten. Entscheiden Sie sich für die Interessen der hessischen Kommunen und gegen das Gesetz.“

„Das ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘ wird nichts anderes als das Schuldenwachstum beschleunigen und damit für den weiteren Abbau öffentlicher Dienstleistungen verantwortlich sein – insbesondere bei den Kommunen. Hier sind wir uns mit den über zwanzig hauptamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern der GRÜNEN in ganz Hessen einig“, stellt Sigrid Erfurth fest. „Es wird höchste Zeit, dass Koch in dieser existenziellen Frage die Interessen des Landes  und der Kommunen über parteitaktisches Lavieren stellt.“ Pro Jahr werde das schwarz-gelbe Gesetz für Mindereinahmen von rund 150 Millionen Euro bei den hessischen Kommunen sorgen und beim Land mit einem zusätzlichen Minus von ca. 240 Millionen Euro zu buche schlagen. Da Mindereinnahmen beim Land automatisch zu einem Schrumpfen des kommunalen Finanzausgleichs führten, würden Städte und Gemeinden am Schluss sogar noch stärker belastet.

Dramatische Haushaltslage bei den Gemeinden

Roland Kern, direkt gewählter Bürgermeister von Rödermark, erinnert daran, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise die bereits vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft habe. „Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen bereits in diesem Jahr 7,5 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als im Vorjahr. Von 2010 und 2013 rechnet der Städtetag mit jährlichen Defiziten der Kommunalhaushalte von 10 Milliarden Euro. Diese Löcher reist allein die Konjunktur in unsere Haushalte – und jetzt sollen wir zusätzlich für unnütze Steuergeschenke bezahlen. Wer in Kenntnis dieser Zahlen ein solches Vorhaben unterstützt, handelt absurd und zynisch“, urteilt Roland Kern. Franz-Rudolf Urhahn ergänzt, dass laut aktueller Schätzung das kommunale Steueraufkommen im laufenden Jahr um volle zehn Prozent sinken werde: „Damit trifft uns die Krise härter als  den Bund, wo es ein Minus von 5,1 Prozent gibt und die Länder, die 6,7 Prozent weniger zu verzeichnen haben.

Laut  Bürgermeister Matthias Zach wolle die schwarz-gelbe Bundesregierung noch an einer anderen Stelle in die kommunalen Kassen greifen: „Von allen Parteien werden vollmundig zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige gefordert. Doch dafür, dass der Ausbau der kommunalen Kindertagesstätten ausreichend finanziert ist, wurde bis heute nicht gesorgt. Und jetzt soll es sogar noch Kürzungen für die Kommunen geben, so dass das Geld noch knapper wird“, stellt Matthias Zach fest.

Nur leistungsfähige Kommunen können Zukunftsinvestitionen stemmen

„Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass sich weder Bund noch Land über die kommunalen Interessen hinwegsetzen. Nur leistungsfähige Städte und Gemeinden können die großen Investitionen stemmen, die für die ökologische Modernisierung und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dringlich nötig sind. Nur leistungsfähige Kommunen können mit beständigen Investitionen in die lokale Infrastruktur dafür sorgen, dass die regionale Wirtschaft nachhaltig gestärkt wird. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Konjunkturprogramme ein Strohfeuer bleiben.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de