GRÜNE: Weimar bleibt Schuldenrekordhalter

Die um rund 200 Millionen Euro verringerte Neuverschuldung des Landes für das Jahr 2009 ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keineswegs ein Grund zum Jubeln. „Finanzminister Weimar (CDU) ist und bleibt der Rekordhalter beim Schuldenmachen. 2009 ist auch das bislang schuldenreichste Jahr in der hessischen Geschichte“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest, „die gegenüber dem beschlossenen Haushalt etwas geringere Neuverschuldung ist nicht auf Sparsamkeit sondern eher auf Langsamkeit zurückzuführen. Die verschobenen Ausgaben werden uns noch ereilen und belasten den noch stärker verschuldeten laufenden Etat.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass weder seitens des Finanzministers noch seitens der Regierungsfraktionen ernsthafte Bemühungen erkennbar seien, den Weg der Haushaltskonsolidierung wirklich einzuschlagen. „Wenn Minister Weimar das derzeitige weltweit niedrige Zinsniveau sowie erhöhte Gebühreneinnahmen als Zeichen für den Sparwillen der Regierung ausgibt, dann zeigt dies nur, dass er noch immer nicht verstanden hat, dass Schönreden der Finanzwirtschaft nicht wirksam hilft, sondern dass hierfür echte Sparbemühungen erforderlich sind.“

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