Jeder Hesse wurde 2009 um 1200 Euro ärmer

Der gigantische Verlust des Landes bei dem heute von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierten Jahresabschluss 2009 übertrifft die schlimmsten Befürchtungen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Jahresabschluss 2009 unterstreicht den finanzpolitischen Zynismus von CDU und FDP. Genau in der Zeit, in der man Hessen durch desaströse Finanzwirtschaft immer ärmer werden lässt, propagiert man das Verschuldungsverbot und will es in die hessische Verfassung schreiben. Das Land ist 2009 um rund sieben Milliarden Euro ärmer geworden. Die Bilanz bleibt verheerend, auch wenn man krisenbedingte Steuereinbrüche und Konjunkturprogramme berücksichtigt.“

„Bereits ohne Berücksichtigung der hohen Rückstellungen, unter anderem für Pensionen und Beihilfen, übersteigen die Landesschulden die Vermögenswerte jetzt um rund 12,8 Milliarden Euro“, rechnet Kaufmann vor. „Die noch weit höhere bilanzielle Überschuldung von unglaublichen 64,9 Milliarden Euro ergebe sich, weil die für die Beamtenpensionen notwendigen Rückstellungen nicht durch substantielle Vermögenswerte gedeckt sind.“

Wichtiger als die bilanzielle Überschuldung, die für jedes Unternehmen die sofortige Insolvenz bedeuten würde, sei jedoch die politische Bilanz nach elf Jahren schwarz-gelber Landesregierung. Die wachsende Überschuldung könne nur durch eine bedingungslose Umkehr in der Landespolitik gestoppt werden. „Die aktuelle Bilanz zeigt: Wer ohne neue Schulden auskommen will, muss Staatsausgaben und Staatseinnahmen in Übereinstimmung bringen. Dazu braucht es nicht nur Einsparungen und Effizienzsteigerungen sondern auch Einnahmeverbesserungen“, stellt Frank Kaufmann fest.

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