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Ursula Hammann: RWE nutzt schmutzigen Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Medien konnte man vor kurzem im Wirtschaftsteil lesen: RWE verdient gut. RWE hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres das betriebliche Ergebnis des Konzerns noch einmal um 11 Prozent auf 6,1 Milliarden Euro steigern können. Der Nettogewinn stieg ebenfalls um 11 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro. ... weiterlesen
RWE nutzt Atomdeal als doppeltes Steuersparmodell - GRÜNE: Bouffier und Puttrich lassen sich an der Nase herumführen
Sowohl die Novelle des Atomgesetzes als auch die Gestaltung des Brennelementesteuergesetzes sind nicht mit den Interessen der Menschen vereinbar." DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Bouffier erneut auf, in der Bundesratssitzung die Anrufung des Vermittlungsausschusses sowohl für die Novelle des Atomgesetzes als auch für das Kernbrennstoffsteuergesetz zu fordern. "Die Meinung der Bundesregierung, dass eine Beteiligung des Bundesrates nicht nötig sei, teilen wir nicht. Und die Debatte um End- und Zwischenlager zeigt auch, dass Hessen eben doch betroffen ist. weiterlesen
AKW-Laufzeiten und Tricks bei der Brennelementesteuer Landesregierung muss im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, am 26. November im Bundesrat sowohl bei der Novelle des Atomgesetzes wie auch beim Brennelementesteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beide Gesetze seien unvereinbar mit den Interessen Hessens und deshalb abzulehnen. Voraussichtlich debattiert der Landtag … weiterlesen
RWE, Brennelementesteuer und Biblis - Ministerium gibt im Ausschuss zu: RWE spart zweimal
Es ist unvorstellbar. RWE trickst, täuscht und führt die Politik an der Nase herum. Wenn die Abklingbecken nicht voll wären, würden sie noch weitere Brennelemente ausbauen, um noch mehr Geld zu sparen. Bei der Erfüllung der Sicherheitsauflagen sind sie nicht so schnell. Da lassen sie mehr als ein Jahrzehnt verstreichen, und die von einem CDU-Umweltminister erlassenen Auflagen sind mehr als die Hälfte immer noch nicht erfüllt. Und die Nachfolger dieses Umweltministers lassen sich von RWE weiter auf der Nase herumtanzen und machen keinen Druck, diese Auflagen endlich zu erfüllen. weiterlesen
RWE umgeht Brennelementesteuer - GRÜNE: Profitgier von RWE sprengt mal wieder jeden Rahmen – Puttrich muss Sicherheitsauflagen strenger einfordern
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versucht der Energiekonzern RWE jetzt um der schnöden Profitmaximierung willen auch die Schwarz-Gelben Bundes- und Landesregierungen auszutricksen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur für den von CDU und FDP beschlossenen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit weniger Sicherheit bezahlen, jetzt sorgt RWE trickreich dafür, dass die gewünschten … weiterlesen
AKW Biblis soll weiterlaufen - GRÜNE: Unverantwortlicher Ablasshandel
"Ein solch unsicheres Kraftwerk jetzt einfach weiterlaufen zu lassen, ist der Gipfel der Unverfrorenheit", so Al-Wazir. weiterlesen
GRÜNE: RWE soll „Drohung“ wahr machen und Biblis abschalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Energiekonzern RWE auf, die als „Drohung“ gegen die Bundesregierung ausgesprochene Ankündigung wahrzumachen und die Uralt- Atomkraftwerke Biblis A und B sofort abzuschalten. Auf die Versorgungssicherheit habe dies keine negativen Auswirkungen, sehr wohl aber positive auf die Sicherheit der Bevölkerung. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die vier Atomkraftwerksbetreiber, … weiterlesen
Schrottreaktor Biblis B noch länger am Netz - GRÜNE: Profitinteressen für RWE wieder wichtiger als Sicherheit
Mit „Empörung und Wut“ reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Verlängerung der Laufzeit des Schrottreaktors Biblis B, der eigentlich im Januar 2011 abgeschaltet werden sollte. Gestern wurde bekannt, dass der Betreiber RWE auf Biblis B eine Reststrommenge von 8.100 Gigawattstunden von seinem stillgelegten Reaktor Mülheim-Kärlich übertragen hat. „Dadurch kann einer der ältesten … weiterlesen
