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GRÜNE begrüßen späte Einsicht von RWE zur Rücknahme der Klage
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die späte Einsicht von RWE zur Rücknahme der Klage gegen die Stilllegungsverfügung anlässlich des Atommoratoriums nach Fukushima: „Endlich zeigt der Konzern RWE seine Bereitschaft, die Klagen im Zusammenhang mit dem Atommoratorium fallen zu lassen. Die Klagen waren angesichts der satten Milliardengewinne, die die Konzerne in den vergangenen Jahrzehnten mit ihren … weiterlesen
Frank Kaufmann zu "Bouffier-Brief an RWE öffnete Tür für Schadensersatzklage"
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Allerwichtigste zuerst: Es ist gut und richtig, dass wir in Hessen bereits jetzt und in Deutschland wenigstens ab 2022 unseren Strom nicht mehr durch das Höllenfeuer der Atomkraft erzeugen, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD) durch eine unverantwortliche, … weiterlesen
GRÜNE kritisieren RWE-Klage gegen Kosten für Castoren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von RWE angekündigte vorbereitende Klage scharf. In der Klage geht es um die Kostenübernahme für mögliche weitere Castor-Behälter, die im Rahmen des Endlagerprogramms in Biblis zwischengelagert werden sollen. Betroffen von diesem Klageweg seien alle Bundesländer, in denen sich standortnahe Zwischenlager von RWE oder Eon befinden. „RWE will … weiterlesen
RWE-Klage - GRÜNE: Bund mit in der Verantwortung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch angesichts der nun eingereichten Klage von RWE gegen den Stilllegungsbeschluss des Atomkraftwerks Biblis weiter der Auffassung, dass die Verantwortung der gemachten Fehler zu einem großen Teil beim Bund liege. „Die Bundesregierung hat einen einheitlichen Verwaltungsvollzug vorgegeben, den Hessen umgesetzt hat. Wenn dieser fehlerhaft ist und zu Schadensersatzansprüchen … weiterlesen
Bundesratsinitiative zum Rückbau von Atomkraftwerken - GRÜNE: Es gilt das Verursacherprinzip
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Bundesratsinitiative, die Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz auf den Weg bringt, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Atomkraftwerken auch vollständig für deren Rückbau und die Entsorgung des Atommülls aufkommen. „Die Energiekonzerne haben über Jahrzehnte sehr viel Geld mit ihren Atomkraftwerken verdient. Es darf … weiterlesen
Biblis-Stilllegung - GRÜNE: Schadensersatzansprüche höchst fragwürdig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, fraktionsübergreifend gegen hohe Schadenersatzansprüche von RWE zu kämpfen und so Schaden vom Land abzuwenden. „Es sind bei der Biblis-Stilllegung Fehler gemacht worden, das steht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts außer Frage. Die eigenen Fehler der Landesregierung waren dabei aber relativ unbedeutend. Wir fordern den Bund … weiterlesen
Stilllegungsverfügung Biblis - GRÜNE: Das Werfen von Nebelkerzen hilft Schwarz-Gelb nicht weiter
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das gemeinschaftliche Nebelkerzenwerfen der Umweltministerin Puttrich und den Mitgliedern den Fraktionen von Schwarz-Gelb in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses. „Puttrich ist in Erklärungsnot und versucht von den Fehlern der Landesregierung abzulenken. Dabei windet sie sich in ihrer Argumentation wie ein Aal und hat letzten Endes keine plausible Erklärung … weiterlesen
GRÜNE sehen sich bestätigt: Landesregierung ist für Stümperei beim Atom-Moratorium in Biblis verantwortlich
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch ein Schreiben des Bundesumweltministeriums an die SPD-Bundestagsabgeordnete Lambrecht darin bestätigt, dass es sich bei dem dreimonatigen Moratorium des Atomkraftwerks Biblis im März 2011 nicht um eine Weisung des Bundes gehandelt hatte. „Umweltministerin Puttrich (CDU) muss endlich die Verantwortung für die stümperhafte Stilllegungsverfügung übernehmen statt sich hinter … weiterlesen
RWE und das Atomkraftwerk Biblis GRÜNE: Steuerzahler sollen jetzt für verfehlte Atompolitik von Schwarz-Gelb bezahlen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Zusammenhang mit dem Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis und die Klage von RWE in Revision zu gehen. Gleichzeitig erheben DIE GRÜNEN schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Landes- und Bundesregierung, die den rot-grünen Atomausstieg zurückgenommen hatten. Nach … weiterlesen
Wiederanfahren von Biblis B nach Moratorium? RWE immer unverschämter
RWE-Chef Jürgen Großmann geriert sich einmal mehr als der Rambo der Energiebranche. Dieses Verhalten gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in unserem Land verursacht, nur um zusätzliche Gewinne aus einem kurzen Betrieb des zur endgültigen Stilllegung vorgesehenen AKWs ziehen zu können, einen enormen weiteren Ansehensschaden für den Konzern. Bei einem solchen Vorgehen ist es nachvollziehbar, wenn noch mehr Kunden künftig den RWE-Konzern boykottieren. weiterlesen
