Bundesratsinitiative zum Rückbau von Atomkraftwerken - GRÜNE: Es gilt das Verursacherprinzip

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Bundesratsinitiative, die Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz auf den Weg bringt, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Atomkraftwerken auch vollständig für deren Rückbau und die Entsorgung des Atommülls aufkommen. „Die Energiekonzerne haben über Jahrzehnte sehr viel Geld mit ihren Atomkraftwerken verdient. Es darf nicht sein, dass sie sich jetzt aus der Verantwortung stehlen und die Kosten für den Rückbau auf den Staat abwälzen. Für Hessen bedeutet das: RWE ist für den Biblis-Rückbau ganz alleine verantwortlich“, erklärt Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. In der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, die finanzielle Verantwortung der Energiekonzerne festzuschreiben und dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Gelder vollständig und auch im Falle einer Insolvenz zur Verfügung stehen. Sollten die Mittel nach eingehender Prüfung nicht ausreichen, müssten die Konzerne sie aufstocken.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass sie sich erfolgreich für die Einrichtung eines Informationsgremiums eingesetzt haben, das jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit gibt, Informationen zum Rückbau zu erhalten. Dazu Hammann: „Ein Atomkraftwerk ist kein altes Sofa, das auf den Sperrmüll kommt, wenn es nicht länger gefällt. Wir sind davon überzeugt, dass wir das Verständnis für ein so großes Unterfangen wie den Rückbau in Biblis durch die Einbeziehung der Bevölkerung verbessern können. Die Bevölkerung soll verstehen, was dort vor sich geht – bezahlen muss aber trotzdem RWE.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag