GRÜNE sehen sich bestätigt: Landesregierung ist für Stümperei beim Atom-Moratorium in Biblis verantwortlich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch ein Schreiben des Bundesumweltministeriums an die SPD-Bundestagsabgeordnete Lambrecht darin bestätigt, dass es sich bei dem dreimonatigen Moratorium des Atomkraftwerks Biblis im März 2011 nicht um eine Weisung des Bundes gehandelt hatte. „Umweltministerin Puttrich (CDU) muss endlich die Verantwortung für die stümperhafte Stilllegungsverfügung übernehmen statt sich hinter der Bundesregierung zu verstecken. Aus dem Schreiben geht eindeutig hervor, dass sich der Bund und die betroffenen Länder am 15. März 2011 gemeinsam auf eine Sicherheitsüberprüfung und ein dreimonatiges Moratorium für die ältesten Atomkraftwerke geeinigt haben. Von einer rechtsverbindlichen Weisung gibt es keine Spur“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

DIE GRÜNEN halten die Argumente von Puttrich, dass der Bund die Verantwortung trage und damit mögliche Schadensersatzansprüche übernehmen müsse, für fadenscheinig. „Der Argumentation, dass der Bund die Sachkompetenz an sich gezogen habe und dadurch das Land nicht zuständig sei, ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel nicht gefolgt.  Er kritisiert dagegen, dass das Land Hessen den eigenen Ermessensspielraum nicht pflichtgemäß ausgeübt habe. Einen solchen Ermessenspielraum gibt es nur, wenn es sich nicht um eine Weisung des Bundes handelt“, erklärt Dorn.

„Frau Puttrich hätte sich vom Bundesumweltministerium eindeutig rechtssicher anweisen lassen müssen. So kann es jetzt passieren, dass Hessen möglicherweise die Zeche alleine zahlen muss. Wir in Hessen sind jetzt auf das Good-Will der Bundesregierung angewiesen, sich an möglichen Schadenersatzforderungen des Betreibers zu beteiligen. Die Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier lassen uns leider befürchten, dass die Bundesregierung sich hierfür nicht verantwortlich fühlt“, so Dorn.

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