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Zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda
Wir brauchen eine Zero-Toleranzpolitik gegen Rassismus in der Landesverwaltung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorwürfe sind besorgniserregend. Beamtenanwärter*innen müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Vorgänge müssen deshalb umfassend aufgeklärt werden. Es ist deshalb richtig, dass jetzt … weiterlesen
Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach
Ermittlungen zu mutmaßlicher rechtsextremer Brandstiftung Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach dem Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach sind dort rechtsextreme Parolen entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung mit rechtsextremer Motivation. Dieser Verdacht ist schwerwiegend und entsetzlich. Die Parolen, die an den Wänden entdeckt wurden, sind verabscheuungswürdig und verhetzend. Unsere … weiterlesen
Abschlussbericht UNA zum rassistischen Terroranschlag in Hanau
Fehlerhaftes Handeln der hessischen Behörden wird im Abschlussbericht offengelegt In der Plenardebatte am 5. Dezember wurde der Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau besprochen. Im Vorwort des Abschlussberichtes bittet der Untersuchungsausschuss die Angehörigen und Überlebenden um Entschuldigung. Das kann zwar die Tat nicht ungeschehen machen und den Angehörigen den … weiterlesen
Neue Forschungseinrichtung zu Rechtsextremismus und Rassismus
Mit einer neuen Forschungseinrichtung wollen wir in der Koalition die wissenschaftliche Arbeit im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Ein entsprechender Antrag wurde mit dem Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Der wachsende Rechtsextremismus ist zur aktuell größten Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Oft findet er seinen Ausdruck in rassistischen Übergriffen. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken. Dafür braucht es … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Rassismus und Moral sind diametrale Gegensätze
Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Ein regelmäßig auftretendes Charakteristikum der politischen Extrem-Rechten wie auch der AfD ist die Abwesenheit von Moral: erst massiv austeilen und Rassismus verbreiten und dann die Reaktion nicht einstecken wollen und sich feige wegducken. Pressemeldungen aus jüngster Zeit machen deutlich, wie fremd gerade der AfD die … weiterlesen
Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau - Opferfamilien helfen, Gedenken wachhalten, Konsequenzen ziehen
„Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Neun Menschen wurden von einem Rechtsextremisten brutal ermordet. Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu und Said Hashemi wurden aus dem Leben gerissen. Ihren Familien und Freunden wurde unfassbares Leid zugefügt. Ihnen zu helfen, sie unbürokratisch zu unterstützen und das Gedenken … weiterlesen
WebTalk: Politische Bildung in Zeiten von Hass und Hetze
6. öffentlicher WebTalk aus der Reihe „Mit GRÜN durch die Krise“ Die Möglichkeiten für klassische politische Diskussionsveranstaltungen sind wegen der Kontaktbeschränkungen sowie den notwendigen Hygiene- und Abstandsregelungen weiterhin schwer. Der Bedarf nach politischer Debatte in der Krise und über die Folgerungen aus der Krise sind jedoch größer denn je. Diesem Bedürfnis kommt die GRÜNE Landtagsfraktion … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Fördermittel für Beratungsstelle gegen Rassismus stehen bereit
Lukas Schauder, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Extremismusprävention, Demokratieförderung und Justizvollzug: „Das Bundesfamilienministerium stellt für das Land Hessen im Kontext „Beratung nach dem rassistischen Anschlag von Hanau“ einmalig 50.000 Euro Sonderfördermittel zur Verfügung. Diese Mittel wurden bereits durch das Land Hessen beantragt. Sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt, können die Mittel von der Beratungsstelle Response der … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zum Welttag gegen Rassismus
In Hessen ist kein Platz für Rechtsextremismus Lukas Schauder, Sprecher für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jeder Tag muss ein Tag gegen Rassismus sein. Denn Alltagsrassismus findet täglich statt und schafft hasserfülltes Klima, in dem Betroffene ausgegrenzt und angegriffen werden. Rechtextremistische Gewalttaten und rassistische Angriffe finden ihren Nährboden in der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Dem müssen … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Kein Platz für Anfeindungen auf dem Platz
Vanessa Gronemann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Sport zum Setzpunkt der CDU „Hessen schützt Integrität des Sports“: „Gewalt sowie homofeindliche, rassistische und antisemitische Anfeindungen haben sowohl auf als auch abseits des Platzes nichts verloren! Dass die Übergriffe auf ehrenamtliche Schiedsrichter*innen zugenommen haben, muss uns alarmieren. Sowohl unsere Gesellschaft als auch der organisierte Sport müssen hier … weiterlesen
