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07.10.2009
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich zur Reform des hessischen Reisekostenrechts und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hess. Personalvertretungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat zwei bemerkenswerte Vorkommnisse in dieser Debatte gegeben. Dass der Herr Staatssekretär hier einen Frühstart hingelegt hat, ist das eine. ... weiterlesen

08.07.2009
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich zur Reform des hessischen Reisekostenrechts und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Personalvertretungsgesetzes

Versöhnen statt spalten. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat mich schon ein bisschen verwundert, dass der Herr Innenminister am Anfang der Debatte erklärt hat, er habe einen revolutionären Gesetzentwurf gemacht. ... weiterlesen

31.03.2009

Personalvertretungsgesetz - CDU und FDP verweigern parlamentarische Rechte

Es wäre gut gewesen, wenn wir die von CDU und FDP vorgenommenen Änderungen des Personalvertretungsgesetzes zuerst einmal evaluiert hätten, um die Auswirkungen der massiven Änderungen, die von CDU und FDP vorgenommen wurden, exakt bewerten zu können. weiterlesen

19.03.2009

CDU und FDP lehnen Anhörung zu Gesetzentwurf ab - GRÜNE: FDP macht schlechten parlamentarischen Stil mit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die CDU/FDP-Mehrheit, die in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine Anhörung zu einer gesetzlichen Änderung des Personalvertretungsgesetzes abgelehnt hat. weiterlesen

03.03.2009

Personalvertretungsgesetz: GRÜNE für Erneuerung

"Mit den Änderungen am Personalvertretungsgesetz hat die CDU 1999 und 2003 gezeigt, dass für sie die Mitbestimmung, das Personalvertretungsrecht für hinderlich, entbehrlich, ja eigentlich für überflüssig halten. weiterlesen

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