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Jürgen Frömmrich zur Reform des hessischen Reisekostenrechts und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hess. Personalvertretungsgesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat zwei bemerkenswerte Vorkommnisse in dieser Debatte gegeben. Dass der Herr Staatssekretär hier einen Frühstart hingelegt hat, ist das eine. ... weiterlesen
Jürgen Frömmrich zur Reform des hessischen Reisekostenrechts und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Personalvertretungsgesetzes
Versöhnen statt spalten. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat mich schon ein bisschen verwundert, dass der Herr Innenminister am Anfang der Debatte erklärt hat, er habe einen revolutionären Gesetzentwurf gemacht. ... weiterlesen
Personalvertretungsgesetz - CDU und FDP verweigern parlamentarische Rechte
Es wäre gut gewesen, wenn wir die von CDU und FDP vorgenommenen Änderungen des Personalvertretungsgesetzes zuerst einmal evaluiert hätten, um die Auswirkungen der massiven Änderungen, die von CDU und FDP vorgenommen wurden, exakt bewerten zu können. weiterlesen
CDU und FDP lehnen Anhörung zu Gesetzentwurf ab - GRÜNE: FDP macht schlechten parlamentarischen Stil mit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die CDU/FDP-Mehrheit, die in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine Anhörung zu einer gesetzlichen Änderung des Personalvertretungsgesetzes abgelehnt hat. weiterlesen
Personalvertretungsgesetz: GRÜNE für Erneuerung
"Mit den Änderungen am Personalvertretungsgesetz hat die CDU 1999 und 2003 gezeigt, dass für sie die Mitbestimmung, das Personalvertretungsrecht für hinderlich, entbehrlich, ja eigentlich für überflüssig halten. weiterlesen
