Jürgen Frömmrich zur Reform des hessischen Reisekostenrechts und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Personalvertretungsgesetzes

Versöhnen statt spalten. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat mich schon ein bisschen verwundert, dass der Herr Innenminister am Anfang der Debatte erklärt hat, er habe einen revolutionären Gesetzentwurf gemacht. Der Vertreter der LINKEN, Herr Kollege Schaus, hat erklärt, es sei ein revolutionärer Gesetzentwurf gewesen. Ich habe jetzt darauf gewartet, dass Sie sich unterhaken und „Auf, auf zum Kampf“ tirilieren.

(Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich würde das ein bisschen tiefer hängen. Ich glaube, der Gesetzentwurf, der vom Herrn Innenminister vorgelegt worden ist, ist im Großen und Ganzen ziemlich unstrittig. Die Eckpunkte sind genannt worden. Die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung auf 35 Cent pro Kilometer ist angesichts der Preisentwicklung  in der letzten Zeit durchaus angemessen.

Es gibt etwas, was uns besonders freut. Deshalb wundert es mich ein bisschen, dass der Herr Innenminister es in seiner Einbringungsrede nicht vorgetragen hat. Er ist nicht nur für die Innenpolitik, sondern auch für den Sport zuständig. Daher sollte er erwähnen, dass die Wegstreckenentschädigung bei Fahrten, die mit Fahrrädern zurückgelegt worden sind, von 0,05 auf 0,06 Euro erhöht worden ist.

Er sollte auch erwähnen, dass der Grundsatz weggefallen ist, wonach man die Wegstreckenentschädigung beim Fahrradfahren erst bekommt, wenn man Gemeindegrenzen überwindet. Diese Bestimmung fällt demnächst auch weg. Wir freuen uns also, dass die vielen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in der hessischen Landesverwaltung endlich auch von einem solchen Gesetz profitieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich komme zu einem weiteren Punkt, den Herr Kollege Schaus erwähnt hat. Sie haben den Frankfurter Flughafen und die Flugreisen angesprochen. Ich glaube, dass in einem Reisekostengesetz auch die Kosten für Flugreisen geregelt werden müssen. Ich habe vernommen, dass selbst der eine oder andere Kollege von der Linksfraktion ab und zu einen Flieger benutzt.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Ich glaube, Herr Kollege van Ooyen ist nicht mit dem Fahrrad nach Moskau gefahren, sondern er hat, zusammen mit Herrn Posch, den Flieger benutzt. Von daher denke ich, dass man in diesem Gesetz auch eine solche Regelung braucht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Art. 1 dieses Gesetzentwurfs findet eine breite Zustimmung. Wir werden noch zur Kenntnis nehmen, was die Anzuhörenden dazu sagen. Aber ich glaube, im Großen und Ganzen ist das alles recht sinnvoll gelöst.

Im Hinblick auf die Debatte, die wir vorhin zu dem Setzpunkt der Fraktion der GRÜNEN geführt haben, sage ich: Sie sehen daran – das haben wir gestern auch bei dem Thema Brandschutz gemacht –, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dort, wo es geboten ist, konstruktiv mitzuarbeiten und sich konstruktiv in Prozesse einbringt.

Jetzt komme ich aber zu Art. 2, und da, finde ich, ist dann Schluss mit lustig.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Herr Innenminister, da geht es um einen Sachverhalt, den Sie nicht einfach so en passant wegwischen können. So können Sie mit dem Hessischen Personalvertretungsgesetz nicht umgehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich erinnere mich an die Debatte über das Hessische Personalvertretungsgesetz, als die Fraktion DIE LINKE hier einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Da hat Herr Kollege Greilich von hier vorn versprochen, wir würden jetzt keine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der LINKEN machen, es stünden aber eine umfassende Dienstrechtsreform und auch eine Debatte und eine umfangreiche Anhörung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz an. Jetzt legen Sie uns ein Artikelgesetz vor, wo Sie in Art. 2 die Zahl „2009“ durch „2014“ ersetzen. Herr Innenminister, das ist schlichtweg eine Unverschämtheit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Entschuldigung, so kann man mit Gesetzen nicht umgehen. Ich möchte hier einmal den Kollegen Posch, der dankenswerterweise wieder den Raum betreten hat, als Zeitzeugen anführen. Ich kann mich mehrfach an Aussagen des Kollegen Posch erinnern, die er getroffen hat, als er noch nicht auf der Regierungsbank gesessen hat, als es darum ging: Warum haben wir die Befristung von Gesetzen eingeführt?

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Seinerzeit haben Sie gesagt: Wir haben die Befristung von Gesetzen nicht deswegen eingeführt, damit wir einfach nach fünf Jahren Zahlen austauschen, sondern damit wir in einen Prozess der Evaluation eintreten und schauen: Wie haben sich Gesetze entwickelt, welchen Änderungsbedarf gibt es? – Es kann nicht im Sinne der Regelung sein, dass wir Gesetze befristen, dass Sie bei einem wichtigen Gesetz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung einfach „2009“ durch „2014“ ersetzen. Herr Innenminister, damit werden Sie den Problemlagen im Hessischen Personalvertretungsgesetz nicht gerecht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Es würde sich auch wirklich anbieten, das einmal zu untersuchen. Sie müssen dem nicht zustimmen, was an Kritik von Verbänden und Gewerkschaften vorgetragen wird. Sie müssen dem nicht beitreten. Aber wenn Sie sich jetzt vor jeglicher Debatte zu dieser Frage drücken, wenn Sie schon eine Anhörung verweigern, müssen doch Ihre Argumente, die Sie damals für die Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vorgetragen haben, schlecht sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Herr Innenminister, wir werden den Punkt Hessisches Personalvertretungsgesetz auf der Tagesordnung behalten.

Präsident Norbert Kartmann:

Herr Kollege, es geht zu Ende.

(Heiterkeit)

Jürgen Frömmrich:

Ich komme sofort zum Ende. – Herr Innenminister, Sie sollten zu einem vernünftigen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung zurückkehren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden; dafür ist ein Hessisches Personalvertretungsgesetz da. Sie haben es 2003 und 1999 fast bis zur Unkenntlichkeit verändert. Deswegen ist Reformbedarf gegeben, und Sie können nicht einfach „2009“ durch „2014“ ersetzen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)