Personalvertretungsgesetz - CDU und FDP verweigern parlamentarische Rechte

„Es wäre gut gewesen, wenn wir die von CDU und FDP vorgenommenen Änderungen des Personalvertretungsgesetzes zuerst einmal evaluiert hätten, um die Auswirkungen der massiven Änderungen, die von CDU und FDP vorgenommen wurden, exakt bewerten zu können. Das Gesetz wurde bis zur Unkenntlichkeit verändert. Da das Gesetz sowieso 2009  ausläuft, wäre dies eine gute Gelegenheit zur Bewertung gewesen. Leider haben CDU und FDP dies mit ihrer Mehrheit verhindert, da sie sogar eine Anhörung verweigerten“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, das Verhalten der Regierungsfraktionen zum Gesetzentwurf der Linksfraktion.

Besonders der FDP werfen DIE GRÜNEN vor, den schlechten Stil der CDU mitzumachen, obwohl sie im Wahlkampf immer wieder versprochen hatten, dass es bei einer Regierungsbeteiligung der FDP zu einer Veränderung kommen werde. „Gerade diejenigen, die immer wieder Zweifel an der Verfassungstreue der Linksfraktion äußern, verwehren einer Oppositionspartei parlamentarische Rechte“, bedauert Jürgen Frömmrich.

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