CDU und FDP lehnen Anhörung zu Gesetzentwurf ab - GRÜNE: FDP macht schlechten parlamentarischen Stil mit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die CDU/FDP-Mehrheit, die in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine Anhörung zu einer gesetzlichen Änderung des Personalvertretungsgesetzes abgelehnt hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Abbau von Mitbestimmungsrechten in der Landesverwaltung rückgängig gemacht werden, der 1999 durch CDU und FDP und 2003 durch die CDU-Alleinregierung durchgesetzt wurde.

„Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, einem ordentlich eingebrachten Gesetzentwurf die Anhörung zu verweigern. Damit werden den Fraktionen, aber auch den Verbänden, Gewerkschaften und Interessenvertretern die Möglichkeit genommen, über ihre Erfahrungen und Probleme zu berichten, die sie mit der Beschneidung von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten gemacht haben. Die FDP hat offensichtlich vor, die jahrelang von der CDU praktizierte Personalpolitik nach Gutsherrenart in dieser Koalition fortzusetzen. Der Dialog und die Auseinandersetzung gehört aber zum Prozess einer demokratischen Auseinandersetzung im Parlament und in den Ausschüssen. Gesetzentwürfe ohne tiefgehende Diskussion und ohne Anhörung im Fachausschuss abzulehnen, zeugen nicht von Souveränität der Regierungsmehrheit. Von dem neuen Stil, den die FDP noch im Wahlkampf beschworen  hatte, ist weit und breit nichts zu erkennen“, bedauert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

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