Personalvertretungsgesetz: GRÜNE für Erneuerung

„Mit den Änderungen am Personalvertretungsgesetz hat die CDU 1999 und 2003 gezeigt, dass für sie die Mitbestimmung, das Personalvertretungsrecht für hinderlich, entbehrlich, ja eigentlich für überflüssig halten. Mit weiteren Gesetzen wurden die Mitbestimmungs- und Personalvertretungsrechte in Hessen massiv abgebaut. Das alles zeigt, dass dieser Landesregierung Interessenvertretungen, Gewerkschaften, Mitbestimmung, Personalvertretungen und Gewerkschaften im Grund ein Graus sind“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der Plenardebatte um den Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Wiederherstellung von Mitbestimmungsstandards der Personalräte (HPVG) in Hessen.

„Moderne Unternehmen binden Mitarbeiter in Entscheidungen ein, fordern das Personal auf, eigene Vorschläge zu machen und nutzen so die Kompetenzen ihrer Beschäftigten. Wir GRÜNE haben gemeinsam mit der SPD gegen die Verschlechterungen im HPVG leider erfolglos vor dem Staatsgerichtshof geklagt. Für uns ist die Evaluierung eines Gesetzes eine wichtige Voraussetzung für die anstehenden und von uns gewollten Verbesserungen. Wir müssen deshalb wissen, wie diese Maßnahmen in den letzten zehn Jahren gewirkt haben. Unser Ziel ist es, das jetzige Personalvertretungsrecht im Sinne der Beschäftigten und einer effizienten und arbeitsmotivierenden Verwaltung zu erneuern. Dies geschieht nicht, in dem man, wie jetzt durch die Linke geschehen, einen Gesetzentwurf des DGB einfach abschreibt“, so Jürgen Frömmrich.

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