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Lobbyisten bei der CDU: Wenigstens Althaus sieht Interessenkollision und gibt sein Mandat zurück – Koch muss Hoff zur Einsicht bringen
Heute ist bekannt geworden, dass der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) als Lobbyist bei der österreichisch-kanadischen Autozulieferfirma Magna, anfängt. Ende April werde er deshalb sein Landtagsmandat in Thüringen niederlegen. „Im Gegensatz zum hessischen Ex-Minister Volker Hoff (CDU), der sein Landtagsmandat nicht niederlegen will, hat Dieter Althaus verstanden, dass es Interessenskollisionen gibt, wenn man Diener … weiterlesen
Volker Hoff als Cheflobbyist von Opel - GRÜNE fordern Mandatsverzicht
Sehr überrascht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heute bekannt gewordene Personalie Volker Hoff (CDU). Nach Medienberichten wird der ehemalige hessische Minister und derzeitige Landtagsabgeordnete ab dem 1. Februar als Cheflobbyist im Vorstand des Automobilkonzerns Opel tätig sein. „Das hat mehr als ein Geschmäckle, wenn ein Landtagsabgeordneter des von der Opelkrise … weiterlesen
Tarek Al-Wazir zu: General Motors muss Zukunftskonzept für Opel vorlegen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das scheint heute eine Debatte der Rückblicke zu sein. Ich will ein bisschen zurückblicken, aber auch ein Stück weit nach vorne schauen. Der erste Rückblick bezieht sich exakt auf die Zeit vor einem Jahr. Wir haben hier auf den Tag genau vor einem Jahr den Landtag aufgelöst. weiterlesen
Hüh-und-Hott-Hahn: Staat soll sich bei Opel vollkommen heraushalten - GRÜNE: Ist das die Position der Landesregierung?
"In der jetzigen heiklen Situation wäre es für einen verantwortungsvollen Politiker angemessen, nicht jeden Tag eine neue Position hinaus zu posaunen. Dazu ist Jörg-Uwe Hahn offensichtlich nicht fähig", so Mathias Wagner (MdL). weiterlesen
Abberufung von Dirk Pfeil aus der Opel-Treuhand - GRÜNE: Überfälliger Schritt
Die heute bekannt gewordene Abberufung des Ländervertreters in der Opel-Treuhand Gesellschaft, des Frankfurter Insolvenzverwalters und FDP-Politikers Dirk Pfeil, wird von den GRÜNEN als überfälliger Schritt angesehen. weiterlesen
GRÜNE unterstützen Proteste der Arbeitnehmer bei Opel - GM muss Kredite zurückzahlen
Für DIE GRÜNEN trägt GM die Hauptverantwortung an der Lage von Opel. In den letzten Jahren war Opel nur Spielball der wechselnden GM-Interessen. weiterlesen
Baubeginn für Photovoltaik-Anlage bei Opel - GRÜNE: Auch Land soll endlich in die Zukunft investieren
"Herr Koch, nehmen sie sich ein Beispiel an Opel und fangen sie endlich an, auch selbst etwas für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun, statt weiter auf die Risikotechnologie Atomkraft zu setzen", fordert Hammann (MdL). weiterlesen
Merkel als Vorbild: Koch muss sich von Dirk Pfeil distanzieren - Aktuelle Stunde: Opel eine Zukunft geben – Grüner Blitz statt gelber Pfeil
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Koch (CDU) auf, sich genauso klar vom Mitglied des Opel-Treuhand-Beirats, Dirk Pfeil zu distanzieren wie Bundeskanzlerin Merkel (CDU) es gestern von Manfred Wennemer getan hat. weiterlesen
CDU irritiert über stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn - GRÜNE: Landesregierung muss mit einer Stimme sprechen
Hahn hatte während dieser Woche mit widersprüchlichen Stellungnahmen zum Opel-Verkauf für Verwirrung gesorgt. Während er zu Beginn der Woche den Verkauf an Magna kritisierte, freute er sich am Donnerstag darüber, um am Freitagvormittag wieder Kritik daran zu üben. weiterlesen
FDP Schmierentheater um Magna Einstieg bei Opel geht weiter: Hüh-und-Hott-Hahn dienstags gegen Magna, jetzt dafür - FDP-Mann Pfeil weiter ablehnend
Das von FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn zu Wochenbeginn begonnene Schmierentheater der FDP zum Einstieg von Magna bei der Firma Opel geht in den nächsten Akt. Nachdem Hüh-und-Hott-Hahn sich am Dienstag gegen Magna geäußert hatte, begrüßt er jetzt die Magna-Lösung. weiterlesen
