Tarek Al-Wazir zu: General Motors muss Zukunftskonzept für Opel vorlegen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das scheint heute eine Debatte der Rückblicke zu sein. Ich will ein bisschen zurückblicken, aber auch ein Stück weit nach vorne schauen.

Der erste Rückblick bezieht sich exakt auf die Zeit vor einem Jahr. Wir haben hier auf den Tag genau vor einem Jahr den Landtag aufgelöst. Vor der Auflösung haben wir aber noch, und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen,

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

die Bürgschaftsmöglichkeiten des Landes Hessen erhöht; denn es war uns klar, dass ein Fall Opel eintreten könnte.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Auch damals gab es heftige Debatten über die Frage, wie es weitergehen kann. Ich weiß noch, dass ich damals heftige Proteste geerntet habe, als ich gesagt habe, wir müssten Opel langfristig von GM trennen. Ich glaube, die Proteste kamen von der FDP. Ich kann mich aber auch noch an ein paar andere erinnern.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich glaube, wir alle könnten heute feststellen, dass wir bei der  Gewährung der Bürgschaft ziemlich viel richtig gemacht haben. Wenn es nämlich diese Bürgschaft nicht gegeben hätte, deren größten Anteil das Land Hessen getragen hat, existierte Opel heute wahrscheinlich nicht mehr.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen kann man durchaus auch sagen, die Gewährung der Bürgschaft war richtig. Eines will ich an all jene Ideologen gerichtet sagen, die, von Westerwelle bis zu Guttenberg, immer davon geredet haben, dass man den Laden insolvent gehen lassen solle, weil man keine Staatsgelder verbrennen dürfe: Wir müssen feststellen, dass die Staatsgelder nicht verbrannt worden sind, sondern dass das verrückte Ergebnis sein wird, dass die Staatskredite alle zurückgezahlt werden und dass die Bürgschaftsgebühren und die Zinsen für den Staat am Ende einen Gewinn in der Höhe von 20 bis 30 Millionen € bringen werden.

Das wollte ich in die Reihen der FDP sagen. Vielleicht sagen Sie das einmal ihrem Problembären Brüderle weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir können festhalten, dass es jedenfalls den meisten hier lieber gewesen wäre, wenn es im letzten Jahr gelungen wäre, General Motors dazu zu bewegen, die Mehrheit an Opel abzugeben. Dem ist jetzt nicht so. Deswegen sollte man vielleicht einmal einen Blick in die Zukunft wagen.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass strukturelle Probleme eines Unternehmens nicht durch staatliche Beihilfen gelöst werden können. Aber ich glaube schon, dass man in bestimmten Situationen, nämlich dann, wenn es um Liquiditätsprobleme geht, helfen muss.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum zweiten Aspekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass Opel alle Chancen hat. Wenn Sie sich anschauen, was im Internationalen Technischen Entwicklungszentrum in Rüsselsheim an Forschungs- und Entwicklungskapazitäten steckt, dann erkennen Sie, dass das ein Teil der Erklärung dafür ist, warum General Motors gerade das nicht abgeben will. Denn ihnen ist klar, dass sie das für die Neuaufstellung ihrer Automobilsparte dringend brauchen. Die können das, was General Motors nicht kann, nämlich kleine und effiziente Autos bauen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf)

– Sie haben „Öko-Autos“ gesagt. Herr Kollege Burghardt, wenn ich es recht weiß, haben Sie sich einen Insignia gekauft. Das ist noch kein Öko-Auto. Der ist noch ein bisschen schwer. Das wissen Sie. Herr Kollege Klose hat auch so ein Teil.

Ich glaube, Opel hat zumindest von der Theorie her die Möglichkeit, grünere Autos zu bauen. Das muss jetzt in die Praxis umgesetzt werden.

Dritter Punkt. Trotz aller Kritik an General Motors – ich teile alles, was da an dem Hüh und Hott von General Motors in den letzten Tagen, Wochen und Monaten kritisiert wurde – muss man sagen: General Motors ist alles andere als eine Heuschrecke. – So hat Herr Hahn sie einmal bezeichnet. Wer ein Unternehmen 80 Jahre lang hält, der ist nun wirklich niemand, der kurzfristig Unternehmensteile veräußert und im Zweifel damit Gewinn machen möchte. Vielmehr zeigt das, dass er durchaus langfristig denkt.

Ich sage aber trotzdem: General Motors hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, immer die falschen Entscheidungen getroffen zu haben. Deswegen haben wir einfach große Sorge. Denn jetzt sollen sie auf einmal in der Lage sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vierter Punkt. Vielleicht sollten wir noch einmal einen Rückblick machen. Liebe Frau Kollegin Wissler, ich glaube, dass es durchaus richtig ist, zu behaupten, dass man rund um diesen Pfingstsonntag, als General Motors kurz vor der Insolvenz stand und allen klar war, dass die Insolvenz kommen wird, die Gelegenheit gehabt hätte, zu sagen, wir vergeben diese Bürgschaft nicht zu der Bedingung, dass da eine Treuhandschaft eingerichtet wird, sondern man hätte da schon fragen können, ob es zu einer Übernahme kommen soll. Ich glaube, das wäre schon möglich gewesen. Deswegen werden wir diesem Absatz des Entschließungsantrags der SPD-Fraktion zustimmen, der besagt, dass man da eine Chance verpasst hat.

Liebe Kollegin Wissler, vielleicht sind Sie aber auch zu der Selbstkritik in der Lage, zu erkennen, dass das Problem darin bestand, dass viele Angst davor hatten, dass, wenn man dann einmal in Besitz – ich sage das in Anführungszeichen – von Opel ist, man als Politik nicht mehr die Kraft hat, die nötigen Restrukturierungsentscheidungen zu treffen, die auch mit einem Arbeitsplatzabbau einhergehen. Liebe Frau Kollegin Wissler, insofern ist vielleicht Ihre Art der Rhetorik mit Schuld daran, dass andere Angst davor hatten, dass Opel am Ende dem Staat gehört. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe)

– Herr Hahn, nein, das ist nicht höhere Dialektik. Das ist stringent. Aber davon verstehen Sie relativ wenig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will jetzt etwas zu der Frage sagen, wie es zukünftig weitergeht. Wir wissen nicht, was General Motors vorhat. Ich kann nur hoffen, dass sie jetzt in der Lage sind, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich hoffe, dass dieses Haus wenigstens in diesem Punkt einmütig dem Inhalt der vorgelegten Entschließungsanträge zustimmen kann: Wir fordern General Motors auf, schnellstmöglich ein Konzept für die Zukunft von Opel auf den Tisch zu legen. Es ist wirklich dringend nötig, zu wissen, woran wir da sind.

In dem Zusammenhang möchte ich einen Punkt nennen, der unglaublich wichtig ist. Uns hilft wirklich nicht die Ideologie derjenigen weiter, die jetzt schon sagen: „Staatshilfe auf jeden Fall“, und derjenigen, die jetzt schon rufen: Staatshilfe auf keinen Fall. – Denn solange wir die Restrukturierungskonzepte nicht kennen, können wir schlichtweg nicht sagen, ob da irgendetwas Sinnvolles zu tun nötig ist oder nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, eine Frage habe ich schon noch. Ich stelle Ihnen die Frage, wie lange Sie sich eigentlich noch von den Vertretern der FDP auf unterschiedlicher Ebene auf der Nase herumtanzen lassen wollen. Ich habe mit großer Verwunderung in der Zeitung gelesen, dass Herr Pfeil der „Frankfurter Rundschau“ Folgendes erzählt hat. Es gibt einen Artikel, der mit folgenden Worten beginnt:

Neulich hat Dirk Pfeil eine SMS an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geschrieben. Darin stand: „Die Konsequenz, mit der Sie einen falschen Schritt nach dem anderen tun, ist wirklich bemerkenswert. Beste Grüße.“ Roland Koch hat ihm nicht geantwortet.

Herr Ministerpräsident, ich will von Ihnen auch wissen – –

(Zuruf von der CDU: Woher wissen Sie das?)

– Herr Pfeil hat das der Zeitung erzählt. Herr Reif, Herr Koch kann Ihnen sagen, ob er die SMS bekommen hat. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Aber Herr Koch könnte sie beantworten.

Ich habe in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gelesen, dass Sie bei einem Gespräch dabei waren, in dem Herr Brüderle offensichtlich durch ziemliche Inkompetenz „geglänzt“ hat. Ich zitiere:

Vor allem ein Gespräch der Ministerpräsidenten der vier betroffenen Bundesländer mit Brüderle und Kanzleramtsminister Pofalla … am 5. November gilt als Ursache der anhaltenden Verstimmungen. Sämtliche vier Ministerpräsidenten zeigten sich hernach intern entsetzt. Nach Wahrnehmungen und weitergetragenen Kolportagen habe Brüderle „endlos schwadroniert“. Er habe sich in „Dampfplaudereien“ über Grundzüge der Marktwirtschaft ergangen. Pofalla habe Gegenpositionen zu Brüderle verfolgt und sei dem Wirtschaftsminister über den Mund gefahren. Brüderle habe sich nur zu grundsätzlichen Fragen der Wirtschaftspolitik, nicht aber zum eigentlichen Anlass des Gesprächs, Opel, geäußert und habe nicht den Eindruck vermittelt, diese Angelegenheit fachlich zu beherrschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir das gelesen haben, sind wir in der Tat in große Sorge hinsichtlich der Fragen geraten, wie es um die Zukunft von Opel bestellt ist und ob wir in der Bundesregierung Leute haben, die in der Lage sind, die fachlich richtigen Entscheidungen zu treffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, deswegen sind wir schon darauf gespannt, was Sie uns von ihren Gesprächen mit der Bundesregierung uns hier mitzuteilen haben.

Ich meine, in letzter Konsequenz muss man keine Angst haben. Der Sonderfall mit der FDP liegt an Folgendem. Ich zitiere aus einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ vom 1. Juli 2009:

Wo der Bundesadler einfliegt, hängt am Bürzel auch die FDP.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kommentar endet mit den Worten:

Liberale Grundsätze sind Sätze bei denen Liberale leicht einen Grund finden, warum sie im Einzelfall nicht gelten.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

Ihr bayrischer Wirtschaftsminister hat mit Staatsgeld den Quelle-Katalog noch einmal drucken lassen.

Ich glaube, dass die FDP am Ende sozusagen allem gerecht wird, was wir von ihr kennen. Herr Ministerpräsident, ich hätte aber schon gerne, dass wir von Ihnen hier jetzt erfahren, was Ihre Gespräche mit der Bundesregierung ergeben haben und ob die Bundesregierung wirklich so planlos daherkommt, wie man es in den Beschreibungen über den Problembär Brüderle in den Zeitungen so lesen kann.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Al-Wazir, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Tarek Al-Wazir:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich will wissen, ob wir jetzt hoffentlich in der Lage sind, auf der einen Seite sachgerechte Konzepte von General Motors bekommen und auf der anderen Seite sachgerechte Entscheidungen von der Bundesregierung zu bekommen. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Al-Wazir, vielen Dank.