Hüh-und-Hott-Hahn: Staat soll sich bei Opel vollkommen heraushalten - GRÜNE: Ist das die Position der Landesregierung?

Gespannt über die Geltungsdauer der aktuellen Aussagen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) zum Umgang des Landes Hessen mit dem Autobauer Opel zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN. „Wir fordern Ministerpräsident Koch auf, klipp und klar zu sagen, ob die Haltung von Herrn Hahn tatsächlich auch die der Regierung ist“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Mathias Wagner.

Hahn hatte gestern in Izmir (Türkei) geführten Interviews erklärt, es gebe „kein Sonderprogramm Opel II“ und er wolle, dass „sich der Staat vollkommen heraushält“. Zur Position von Ministerpräsident Koch (CDU) habe er „das Gefühl, dass wir uns einig sind“. Koch hatte sich gestern in einem Focus-Interview nicht festgelegt.

„Auch in dieser schwierigen Situation für die Opel-Beschäftigten geht der Schlingerkurs von Hüh-und-Hott-Hahn weiter. Begonnen hat das Ganze mit der ausdrücklichen Zustimmung der FDP an Pfingsten, Magna zu favorisieren. Der Reigen widersprüchlicher Aussagen wurde so bunt, dass sich selbst die CDU im September irritiert über Jörg-Uwe Hahn zeigte. In der jetzigen heiklen Situation wäre es für einen verantwortungsvollen Politiker angemessen, nicht jeden Tag eine neue Position hinaus zu posaunen. Dazu ist Jörg-Uwe Hahn offensichtlich nicht fähig“, so Mathias Wagner.

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