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Karin Müller: Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie werden sich nicht wundern, dass wir dem Gesetzentwurf auch in der zweiten Lesung nicht zustimmen. Dabei hatten wir, wie ich zugeben muss, eine sehr muntere und angeregte Debatte im Ausschuss. (Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP)) – Herr Müller, ganz ruhig, ich komme noch zu den anderen … weiterlesen
ÖPNV-Gesetz ─ GRÜNE: Schwarz-Gelb orientierungslos im Verkehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als „wirkungslos und rückschrittlich“. „Der Entwurf beschränkt sich darauf, eine Finanzierungslücke festzustellen, zeigt aber keinerlei Lösungsvorschläge. Die einzige Antwort, die der Landesregierung einfällt, ist die Schaffung einer neuen Stelle in Person eines Mobilitätsbeauftragten, der mit 50.000 Euro vom Land finanziert wird. … weiterlesen
Mögliche Fusion von RMV und NVV - GRÜNE lehnen Zusammenschluss entschieden ab
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich entschieden gegen einen möglichen Zusammenschluss der hessischen Verkehrsverbünde RMV und NVV aus. In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Rhein-Main-Zeitung) wird über eine mögliche Fusion noch in diesem Jahr berichtet. „Die Anforderung an Mobilität und den ÖPNV sind in Nordhessen vollkommen andere als im Süden Hessens“, … weiterlesen
Anhörung ÖPNV-Gesetz - GRÜNE: Keine Antworten auf Finanzierungsprobleme
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „keinen Schritt in Richtung Verkehrswende macht“. „Das Gesetz gibt keine Antworten auf die Fragen, wie Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum aussehen soll, welche Schwerpunkte diese Landesregierung setzt. Mal wieder ein … weiterlesen
ÖPNV-Gesetz - GRÜNE: Kein großer Wurf in Richtung Verkehrswende
Der Entwurf beschränkt sich auf die Finanzierungslücke durch erhöhten Finanzbedarf bei gleichzeitiger Schuldenbremse. Die Antwort der Landesregierung darauf ist die Schaffung einer neuen Stelle in Person eines Mobilitätsbeauftragten, der vom Land finanziert wird. Das sind die einzigen Euros, die das Land für Busse und Bahnen in die Hand nimmt. Alle anderen Finanzmittel kommen vom Bund oder den Kommunen. Als weiterer Lösungsansatz für die ab 2015 entstehende Finanzierungslücke von 140 Millionen Euro werden neue Strukturen durch freiwillige Zusammenarbeit der Nahverkehrsorganisationen. weiterlesen
ÖPNV-Gesetz - GRÜNE: Busse und Bahnen stärken – mehr Klimaschutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr endlich als Möglichkeit für einen modernen, ökologischen, ökonomisch und sozial gerechten Personennahverkehr zu nutzen. „Ohne die Stärkung von Bussen und Bahnen, Fahrradfahrern und Fußgängern, wird das Ziel, den Kohlendioxidausstoß des Verkehrssektors bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gegenüber … weiterlesen
ÖPNV-Gesetz - Keine Rechtssicherheit und keine Vorgaben für modernen ÖPNV und Klimaschutz
„Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die Anwendung eine EU-Verordnung schaffen soll. Sie vertut eine Chance, den hessischen ÖPNV nach vorne zu bringen, und zum anderen schafft sie aber noch nicht mal Rechtssicherheit. Die Möglichkeiten der Direktvergabe werden erheblich eingeschränkt oder sogar verhindert. Zum anderen konterkariert die Landesregierung ihr eigenes Anliegen, mehr … weiterlesen
